Italien zu groß für Rettungsschirm

1,8 Billionen Euro - Italiens Schuldenstand ist riesig. Zu groß um durch den europäischen Rettungsschirm EFSF gerettet zu werden - selbst wenn er verdreifacht würde. Mit diesem Argument fordert die deutsche Bundesregierung von Italien, dass es durch Einsparungen und Reformen selbst aus der Krise findet, berichtet der Spiegel. Italien sei einfach zu groß um es zu stützen, der Finanzbedarf des Landes zu riesig, so die Einschätzung von Regierungsexperten.

Der 440 Milliarden Euro große Rettungsschirm ist schließlich nur dafür ausgelegt, kleine bis mittelgroße Länder aufzufangen. Abzüglich der Griechenland-Hilfe bliebe somit nicht mehr genug Geld übrig, um andere Wackelkandidaten zu stabilisieren. Eine Garantie der gesamten italienischen Staatsschuld von über 1,8 Billionen Euro könne von den EU-Partnerländern nicht gestemmt werden. Spätestens dann würden die Märkte argwöhnen, dass auch Deutschland überfordert sei.

Die Furcht vor einer Ausweitung der Schuldenkrise auf Italien und Spanien ließ zuletzt Forderungen nach einer Aufstockung des Rettungsschirms laut werden. Die deutsche Bundesregierung lehnt dies aber ab.

In der Europäischen Zentralbank (EZB) herrscht noch Uneinigkeit, ob das Institut auch italienische Staatsanleihen ankaufen soll oder nicht. Die Renditen für italienische und spanische Staatsanleihen waren in der vergangenen Woche mit deutlich über sechs Prozent auf ein 14-Jahreshoch gestiegen.

Daran änderte auch die EZB-Entscheidung vom vergangenen Donnerstag nichts, nach einer längeren Pause wieder sein Bond-Ankaufprogramm für Krisenländer zu aktivieren. Der Grund dafür war wohl, dass diese Aufkäufe zunächst auf Bonds der Problemländer Irland und Portugal beschränkt blieben. Italien wurde Kreisen zufolge signalisiert, ohne eine Beschleunigung seines Spar- und Reformprogramms würden diese Käufe kaum auf italienische Bonds ausgedehnt.

Am Freitagabend reagierte Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi. Er kündigte an, das Sparprogramm seiner Regierung zu beschleunigen und damit bereits 2013 - ein Jahr früher als bisher geplant - einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu wollen. Auf die Frage, ob dass der EZB nun genüge, um auch italienische Staatspapiere zu erwerben, sagte eine Person aus dem EZB-Umkreis: "Ich bin nicht sicher, dass das genug ist, aber es geht in die richtige Richtung". Italien sollte noch etwas mehr tun, zumal die meisten der geplanten Maßnahmen erst nach den Wahlen 2013 greifen würden.

Aus einer anderen Quelle in der Notenbank hieß es, die vier Kritiker der erneuten Aktivierung des Ankauf-Programms, darunter die beiden deutschen Vertreter Jens Weidmann und Jürgen Stark, beharrten aus grundsätzlichen Erwägungen auf ihrem Nein. Sollte letztlich aber ein solches Gegengeschäft doch über die Bühne gehen - beschleunigte Spar- und Reformschritte Italiens gegen EZB-Aufkäufe italienscher Bonds - würde sich die Notenbank nach Einschätzung der Gegner endgültig aus dem engeren Feld der Geldpolitik verabschieden.

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