Italien und Spanien: Streiks gegen Sparkurs

Noch wird im Parlament in Rom über den Inhalt des Sparpakets im Umfang von 45 Milliarden Euro gefeilscht, doch auf den Straßen läuft der Protest bereits an. Für Dienstag hat der größte Gewerkschaftsverband CGIL mit sechs Millionen Mitgliedern zu einem achtstündigen Generalstreik aufgerufen. Mehr als 100 Demonstrationen in allen großen Städten sind geplant. Der öffentliche Verkehr sowie der nationale Bahn- und Flugverkehr sollen zum Erliegen kommen. "Das Sparpaket ist ungerecht, weil es nur Arbeitnehmer und Pensionisten, aber nicht die Reichen belastet", erklärte CGIL-Chefin Susanna Camusso.

Premier Silvio Berlusconi, dessen Zustimmungsrate ein neues Rekordtief von 22,7 Prozent erreicht hat, gerät immer stärker unter Druck. Auf einer Konferenz hochrangiger Wirtschaftsvertreter am Comer See wurde am Wochenende offen ein Rücktritt des 74-Jährigen gefordert. Eine überparteiliche Experten-Regierung solle das Land führen und die dringend nötigen Sparmaßnahmen durchsetzen. Sogar über mögliche Mitglieder einer solchen "technischen Regierung" wurde gesprochen. Genannt wurde etwa der ehemalige Chef der UniCredit, Alessandro Profumo.

Drei Änderungen am Sparpaket innerhalb weniger Wochen - zuletzt wurde die Sonderabgabe für Reiche gekippt - haben das Vertrauen der Finanzmärkte in die Reformfähigkeit Italiens erneut erschüttert. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen sind wieder gestiegen. "Es gibt einen akuten Bedarf an Klarheit und klar angekündigten Maßnahmen", sagte Italiens früherer EU-Kommissar Mario Monti.

Auch der Blick auf die jüngsten Wirtschaftsdaten verspricht keine Besserung für das marode Land. 2011 und 2012 wird die Wirtschaft weniger stark anziehen, als sich die Regierung erhofft hätte. Offiziell erwartet die Regierung von Silvio Berlusconi für das laufende Jahr noch ein Anziehen der Konjunktur um 1,1 Prozent und für 2012 ein Plus von 1,3 Prozent. "Es wird sehr schwer für Italien, ein Wachstum von 1,1 Prozent in diesem und im nächsten Jahr zu erreichen", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter. Die italienische Notenbank und der Internationale Währungsfonds indes gehen davon aus, dass das Wachstum in diesem Jahr unter ein Prozent liegt und im Jahr noch schwächer ausfällt.

Spanien

Die beiden größten spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT haben für Dienstag in Madrid zu einer Großdemonstration gegen die Schuldenbremse aufgerufen. Die Kundgebung findet vier Tage nach einer Sondersitzung des Parlaments statt, bei der die Abgeordneten die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung beschlossen haben. Die regierenden Sozialisten und die konservative Volkspartei hatten sich Ende August auf die Verfassungsänderung geeinigt. Allerdings muss noch der Senat zustimmen. Die beiden Gewerkschaften, die sich mit mehreren Bürgerbewegungen zusammengeschlossen haben, fordern, die Frage in einem Referendum zur Abstimmung zu stellen. Am Mittwoch und Donnerstag sind landesweit weitere Proteste geplant.