Irland stopft das berüchtigte Schlupfloch

Man nehme: Zwei irische Gesellschaften, eine davon mit Steuersitz auf den Bermudas. Obendrauf setze man üppige Zahlungsflüsse für Patente oder Markenrechte mit Zwischenstopp in den Niederlanden: Fertig ist eines der berüchtigsten Steuersparmodelle, der „Double Irish with a Dutch Sandwich“.

Das (legale) Ringelspiel ermöglichte es Multis wie Apple, Google, Facebook oder vielen Pharmariesen, die Steuerlast in Europa gehörig zu drücken. Üblich waren Dumpingwerte von zwei bis fünf Prozent, dem Fiskus gingen so Milliarden Euro verloren.

Patentbox als Zuckerl

Künftig soll damit Schluss sein: Bei seiner Budgetrede für den Haushalt 2015 kündigte Irlands Finanzminister Michael Noonan an, das Schlupfloch zu schließen. Ab 2015 ist es nicht mehr möglich, dass ein Unternehmen in Irland registriert ist, aber seinen Steuersitz in einer Karibikoase unterhält. Für bereits ansässige Konzerne gilt eine Übergangsfrist bis 2020. Davor hatte sich die Regierung jahrelang gesträubt, ihr oft kritisiertes Steuerregime zu ändern. Sogar als Irland für die Rettung seiner Banken um Hilfe des Euroschutzschirms bitten musste, konnte es sein Modell noch retten.

Zuletzt wurde der Druck jedoch übermächtig. Die Industriestaatenorganisation OECD legte kürzlich Regeln vor, die das Hin- und Herverschieben von Gewinnen eindämmen sollen. Dazu untersucht die EU-Kommission, ob die Steuervereinbarung Irlands mit dem IT-Riesen Apple eine wettbewerbswidrigen Staatsbeihilfe ist.

Satz von 12,5 Prozent unantastbar

Es sei 60 Jahre lang ein Eckpfeiler der irischen Wirtschaft gewesen, ausländische Investitionen anzuziehen. Mehr als 166.000 Menschen fanden dadurch in 1100 Unternehmen Beschäftigung. Deshalb werde am niedrigen Unternehmenssteuersatz von 12,5 Prozent keinesfalls gerüttelt, betonte Noonan: "Das stand nie zur Debatte und wird nie zur Debatte stehen." Als neues Steuerzuckerl für ausländische Konzerne erwägt er eine Art Patentbox, die Forschungsausgaben begünstigt. Je nach Formulierung könnte auch das für Dumping missbraucht werden. Die EU-Kommission prüft momentan, welche Modelle zulässig sind.

EU-Wachstumskaiser

Die Krise hat Irland abgeschüttelt: 4,7 Prozent Wachstum heuer und 3,9 Prozent nächstes Jahr sind EU-weit Spitze. Das Defizit soll Ende 2015 nur 2,7 Prozent ausmachen – klar unterhalb der EU-Obergrenze von drei Prozent.