Inflation: Brunner verteidigt Maßnahmen der Regierung
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Staat könne aber nicht alles ausgleichen, Defizit müsse sich bis 2026 halbieren, Finanzminister zu RBI und Russland
Die Inflation in Österreich ist mit 9,1 Prozent im März weiterhin hoch - und höher als der europäische Durchschnitt. Die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Teuerung sind deswegen oft der Kritik ausgesetzt - vor allem zu wenig Treffsicherheit, Überförderung oder Gießkannen-Methoden werden kritisiert. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat die Maßnahmen der Regierung am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten verteidigt.
"Die Inflation ist weiterhin viel zu hoch, keine Frage", so Brunner. "Unser Job ist zu unterstützen, das haben wir massiv gemacht." Bei Maßnahmen gegen die Teuerung müsse aber immer abgewogen werden zwischen Treffsicherheit, Geschwindigkeit und sozialem Ausgleich.
Es sei "nicht überall gelungen", treffsicher genug zu sein, räumte Brunner ein. Allerdings sei die Möglichkeit für treffsichere Maßnahmen auch nicht immer ausreichend gegeben gewesen - beispielsweise mangle es oft an den notwendigen Datenschnittstellen. Hier erhofft sich der Minister in Zukunft Verbesserungen. Man habe aber Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung immer mit Experten abgestimmt und sich "zurückgehalten, was die Gießkanne betrifft", so Brunner.
Im Vergleich mit anderen Ländern mit derzeit niedrigerer Inflation als in Österreich sei zudem zu bedenken, dass es bei diesen wieder an anderer Stelle hapern würde. So hätten Spanien oder Frankreich zwar weniger Teuerung, dafür hätten die Länder deutliche Einbußen beim durchschnittlichen Haushaltseinkommen hinnehmen müssen. In Österreich sei das Haushaltseinkommen im Schnitt dagegen leicht gestiegen. Es gebe derzeit kein Land auf der Welt, dass "eine niedrige Inflation, ein hohes Haushaltseinkommen, ein hohes Wachstum und ein ausgeglichenes Budget hat", so Brunner. Man müsse daher abwägen auf welche Faktoren man achten wolle.
Wettbewerbsbehörde
Ungerechtfertigte Preishöhungen müsse sich die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) anschauen, meinte Brunner. Bei den sehr hinterfragenswürdigen Spritpreisen etwa hätte bereits die Ankündigung der BWB genügt, dass die Preise wieder sanken.
Dass die BWB, die zum Wirtschaftsministerium gehört, seit eineinhalb Jahren keine fixe Leitung hat, gefällt auch Brunner nicht. Er plädierte dafür, hier Klarheit herbeizuführen.
"Budgetdefizit muss sinken"
Der Finanzminister hat dementsprechend auch ein genaues Auge auf die künftige Budgetentwicklung. Für heuer rechnet er mit einem Defizit von etwas mehr als 3 Prozent, damit liegt Österreich noch leicht über den Maastricht-Kriterien und für Brunner klar zu hoch. Bis 2026 strebt er ein Defizit von etwa 1,5/1,6 Prozent an. Auch die Verschuldung müsse sich nach unten bewegen, in Richtung 70 Prozent.
Wichtig sei jedenfalls, in den kommenden Jahren eine Normalisierung des Budgets zu erreichen. "Ein Budget wird ja nicht in einer Krisensituation ruiniert. Man ruiniert ein Budget, wenn man die Abzweigung nicht schafft, nach der Krise richtig herauszukommen", so Brunner. Generell müsse in der Gesellschaft die Erwartungshaltung an den Staat runtergeschraubt werden. "Dass der Staat alles richten kann und zu 100 Prozent kompensieren kann, davon muss man sich verabschieden", sagte der Finanzminister.
Die Inflationsbekämpfung obliege zudem nicht nur dem Staat, sondern "im großen Stil" vor allem der Europäischen Zentralbank (EZB). Ob auf dieser Ebene alles richtig gemacht wurde, sei fraglich, allerdings habe es auch der EZB an Spielraum gemangelt, da ein zu frühes Drehen an der Zinsschraube die Schuldensituation in einigen EU-Ländern massiv beeinträchtigt hätte.
Brunner begrüßt RBI-Prüfung zu Russland-Ausstieg
Brunner sieht im Russland-Engagement der Raiffeisen Bank International (RBI) zwar keinen Imageschaden für Österreich, begrüßt aber dennoch, dass die Bank nun einen Ausstieg aus dem Land prüft. Bei der Hauptversammlung sagte RBI-Chef Johann Strobl, die Bank konzentriere sich auf Transaktionen, die zum Ausstieg führen - also auf eine Abspaltung oder einen Verkauf. Zuvor war die RBI wegen ihres Russland-Geschäfts unter Beschuss geraten.
Mit einer raschen Lösung rechnet Brunner nicht. Wie auch schon Bankchef Strobl bei der Hauptversammlung sagte der Minister, dass ein möglicher Ausstieg aus Russland bei einer Bank deutlich länger dauern würde als bei einem Industrieunternehmen. Zudem müssten die derzeitigen Voraussetzungen und Gesetze in Russland berücksichtigt werden. Sowohl bei einer Abspaltung als auch bei einem Verkauf bräuchte die RBI eine Reihe behördlicher Genehmigungen. Bei einem Verkauf ist zudem ein Käufer, der nicht sanktioniert ist, und eine "Sonderentscheidung" des russischen Präsidenten Wladimir Putin nötig.
"Ein echtes Reputationsrisiko für Österreich sehe ich nicht", so der Finanzminister. Seitens des Grünen Koalitionspartners hat es im März eine Anfrage an Brunner gegeben, in der auch eine Prüfung seitens FMA und das BMF gefordert wurde, um festzustellen, welchen potenziellen Schaden das Russland-Geschäft der RBI auslösen könnte.
Brunner betonte am Montag außerdem die Rolle der RBI in der Ukraine. Dort sei die Bank weiterhin sehr aktiv und habe einen großen Kundenanteil. Er glaube auch, dass die Bank nach dem Krieg beim Wiederaufbau des Landes stark mitarbeiten werde.
Zu den jüngsten Turbulenzen rund um die Credit Suisse gab sich Brunner indessen zurückhaltend. Zu den inner-schweizerischen Debatten, wie es mit der Credit Suisse nach der Übernahme durch die UBS weitergehe, könne er sich nicht äußern. Aber: "Dass man schnell eine Lösung gefunden hat bei der Credit Suisse, ist für den gesamten Bankensektor in Europa wichtig gewesen", sagte der Minister.
Immo-Kredite
Zur Debatte rund um die KIM-VO (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung) sprach der Minister den Banken, die weitere Lockerungen der Regelung fordern, seine Zustimmung aus. "Ich unterstütze die Banken in ihrer Kritik", sagte Brunner. Zwar sei es wichtig, die Stabilität im Bankensektor zu gewährleisten, mit den Zinserhöhungen und der Inflation hätten sich jedoch die Rahmenbedingungen für die Regelung geändert und darauf hätte es eine flexiblere Reaktion gebraucht. Die bisherigen Erleichterungen für die KIM-VO seien jedenfalls wichtig gewesen.
Generell könne er auf die Entscheidungen des Finanzmarktstabilitätsgremiums (FMSG), das die Empfehlungen für die Umsetzung der KIM-VO abgibt, aber keinen Einfluss nehmen. Das Gremium, in dem Vertreter des Finanzministeriums sowie Vertreter der Nationalbank (OeNB), des Fiskalrats und der FMA sitzen, sei unabhängig vom Ministerium, so Brunner.
Wahltermin
Mit einer Vorverlegung der Nationalratswahl rechnet Brunner nicht. Die Regierung sei selbstverständlich handlungsfähig. Brunner bezeichnete die Stimmung und die Zusammenarbeit in der Koalition als kobnstruktiv. Die Regierung bringe jede Woche im Ministerrat ein großes inhaltliches Paket ein.
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