Industriellenvereinigung will Rechtssicherheit bei Energielenkung

Die "Betriebe erwarten, dass sie Rechtssicherheit bekommen", sagte Christoph Neumayer von der Industriellenvereinigung (IV) im Ö1-Morgenjournal. Die Opposition hat am Dienstag die Gas-Lenkungsverordnung gestoppt. Diese sollte den Umstieg von Großverbrauchern auf Kohle oder Öl erleichtern.

Dabei gelte es, keine Zeit zu verlieren, denn die Umrüstungen seien oftmals sehr komplex. "Wir stehen vor der Heizsaison" und jede Woche, die früher umgestellt werden könnte, würde dazu führen, dass mehr Gas für die Haushalte bleibe, so Neumayer.

Die Betriebe seien angehalten, umzustellen, wenn es rechtlich und technisch möglich und betriebswirtschaftlich darstellbar ist. Das leiste einen großen Beitrag für die Allgemeinheit und sollte deswegen staatlich unterstützt werden.

Rechtssicherheit betrifft für die IV aber nicht nur öffentliche Gelder, sondern etwa auch die Genehmigungen für neue oder reaktivierte Anlagen. Dabei gehe es nicht nur um die etwa 60 Großverbraucher im Land. Etwa 7.000 mittelgroße Unternehmen seien ebenfalls größere Verbraucher und könnten einen wichtigen Beitrag leisten.

Die Oppositionsparteien hatten der Verordnung unter anderem die Zustimmung verweigert, weil dadurch staatliche Fördergelder an hochprofitable Energiekonzerne gehen würden. Die Diskussion um die sogenannten "Windfall Profits" der Energiewirtschaft will Neumayer nicht mit der Situation der Industrie vermengen. Die Perspektive der produzierenden Unternehmen sei "ein anderes Paar Schuhe".