Streit ums Gas: „SPÖ ist verantwortlich, wenn Kinderzimmer kalt bleiben“

Am Dienstag krachte es gehörig im Parlament zwischen Grünen und Sozialdemokraten. Auslöser war die Gaslenkungsverordnung: Im Fall eines Gasnotstands sollen die Betreiber ihre Kraftwerke und Anlagen auf Öl oder Kohle umstellen. Nun spießt es sich an den Kosten – für die Mehrkosten sollen die Unternehmen entschädigt werden. Bis zu 300 Millionen Euro werden dafür bereitgestellt.

Die Koalitionsparteien brauchen für einen Beschluss eine Zweidrittelmehrheit, also zusätzlich die Stimmen von SPÖ oder FPÖ. Die SPÖ hatte erst Verhandlungsbereitschaft signalisiert (auch nach der Sitzung am Dienstag), der rote Energiesprecher Alois Schroll begründete dann die Ablehnung des SPÖ-Klubs so: „Konzerne mit Übergewinnen sollten keine Entschädigung bekommen.“

Vizeklubchef Jörg Leichtfried ergänzte: „Förderungen sind in Ordnung, aber nicht für die, die ohnehin Milliardengewinne schreiben.“

Für FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger ist die Energiepolitik der Regierung einfach nur „chaotisch und verfehlt“, auch die FPÖ stimmte nicht zu.

SPÖ gegen Förderung von Konzernen

Die SPÖ erklärte ihr Vorgehen dann noch einmal in einer Aussendung: "Um die Energie-Versorgungssicherheit in Österreich zu garantieren, hat die SPÖ gemeinsam mit der Regierung das Energielenkungsgesetz beschlossen. Laut einem aktuellen Verordnungs-Entwurf der Regierung sollen nun aber Energiekonzerne für den Umstieg von Gas auf Öl oder Kohle mit Steuergeld gefördert werden – Konzerne, die massive Übergewinne, sogenannte Windfall-Profits, machen und die den Menschen gleichzeitig Nachzahlungen und Preiserhöhungen von mehreren tausend Euro in Rechnung stellen."

SPÖ-Vizeklubchef Leichtfried und SPÖ-Energiesprecher Schroll stellten klar, dass die SPÖ bei der "Umverteilung von Steuergeld zu Krisengewinnern mit Milliarden an Übergewinnen nicht mitmacht" und der Energielenkungsmaßnahmenverordnung von Ministerin Leonore Gewessler im Hauptausschuss daher nicht zustimmt.

Die SPÖ betonte, dass sie jederzeit bereit sei, zu diskutieren: "Wenn die Regierung eine Verordnung auf den Tisch legt, die nicht auf dem Rücken der Steuerzahler erfolgt und die unseren Verbesserungsvorschlägen entspricht, werden wir zustimmen."

Grüne: "Unverantwortlich"

Umweltministerin Gewessler nannte das Vorgehen der Opposition auf Ö1 „unverantwortlich“, man habe sich bis zuletzt um eine Einigung bemüht.

Richtig wütend gab sich Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer. Via Twitter erklärte sie ihre Sicht der Dinge:

„Rendi-Wagner riskiert mit ihrem verantwortungslosen Verhalten die Versorgungssicherheit, wenn Putin den Gashahn zudreht. Wenn zum Beispiel (das geplante Kohlekraftwerk) Mellach umgerüstet wird, könnten 260.000 Haushalte versorgt werden. Die SPÖ legt sich quer. Sie ist verantwortlich, wenn dann Kinderzimmer kalt bleiben."

SPÖ-Klubvize Leichtfried ließ das nicht auf sich sitzen: "Keine Oppositionspartei stimmt zu, dass jene Unternehmen, die Übergewinne teilweise in Milliardenhöhe verbuchen konnten, jetzt noch mehrere hundert Millionen an Steuergeld erhalten. Und so reagiert die grüne Klubobfrau. Ein Trauerspiel."

Fortsetzung folgt – bestimmt.