© REUTERS/Ueslei Marcelino

EU-Mercosur-Pakt
09/16/2019

Industrie-Vertreter Sigi Menz zu Mercosur: „Zurück zur Sachlichkeit“

Industrieobmann Sigi Menz verteidigt das umstrittene Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund

von Hermann Sileitsch-Parzer

Im Juni hat die EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur die weltweit größte Freihandelszone vereinbart. Verhandlungen, die 20 Jahre (!) gedauert hatten, fanden ihren Abschluss. Seither läuft es jedoch alles andere als gut. Der Amazonas-Regenwald steht in Flammen und Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro macht keine Anstalten, viel dagegen zu tun.

Argentinien steht (wieder einmal) am Rande der Staatspleite. Zudem dürfte bei der Wahl im Oktober der wirtschaftsfreundliche Präsident Mauricio Macri abgelöst werden. Die wahrscheinliche künftige Vizepräsidentin Cristina Fernandez de Kirchner hatte als Macris Vorgängerin den Pakt jahrelang blockiert.

Auch in Europa regt sich Widerstand, nicht nur bei Klimaschützern. Bauern sehen ihre Interessen verkauft, weil die EU dem Mercosur größere zollbegünstigte Einfuhrmengen von Soja, Ethanol, Zucker oder Rindfleisch zugesteht. Und in Österreich will die SPÖ am Mittwoch im Parlament überhaupt ein Veto erwirken. Dass sie die nötige Mehrheit zustande bringt, ist zwar unwahrscheinlich. Allerdings vermeiden es alle Parteien im Wahlkampf, sich zu dem Abkommen zu bekennen – zu gewinnen wäre damit wenig.

Effizienter Hebel

„Wir müssen die Emotion herausnehmen und zur Sachlichkeit zurückkehren“, fordert unterdessen Sigi Menz, Obmann der Industriesparte in der Wirtschaftskammer, im Gespräch mit dem KURIER. Derzeit scheine es zwar keine Mehrheiten für das Abkommen zu geben. Aber: „Nur dagegen sein ist zu wenig.“

Gerade jetzt, wo die Konjunktur bei Österreichs Handelspartner Nummer eins (Deutschland) schwächelt, steige die Bedeutung anderer Absatzmärkte. Österreichs führt derzeit in den Mercosur-Raum Waren um knapp eine Milliarde Euro aus; mit 260 Millionen Konsumenten sei das Potenzial aber enorm. Menz erinnert, dass „jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Export abhängt“. Insbesondere die Industrie sichere den Wohlstand und die Beschäftigung in Österreich ab.

Aber wie kann man Ländern vertrauen, die nichts tun, um Wälder zu schützen? Mit dem EU-Vertrag bekenne sich Brasilien ausdrücklich zum Pariser Klimaabkommen, so Menz. Das beinhalte auch die Wiederaufforstung von 12 Millionen Hektar Regenwald.

Das Problem dabei: Bei Verstößen sieht das Abkommen keine Sanktionen vor, sondern lediglich ein Expertenpanel, das vermittelt und einen Bericht verfasst. Da Bolsonaro sein schlechter internationaler Ruf komplett kalt lässt, ist das völlig zahnlos.

Das Agieren des brasilianischen Präsidenten sei „alles andere als förderlich, keine Frage“, sagt Menz. Gerade deshalb sei der einzig effiziente Hebel, die Handelsvergünstigungen an die Erfüllung der Umweltziele zu knüpfen: „Das darf natürlich kein Blankoscheck sein.“

Kompensation

Ebenso dürften Österreichs Landwirte nicht das Gefühl bekommen, die Verlierer zu sein. „Dafür wird es Lösungen geben müssen.“ Man könne aber nicht komplett auf Zukunftschancen verzichten.

Die Mercosur-Importmenge bei Rindfleisch mache zudem nur ein Prozent des EU-Absatzes aus. Und, so Menz: „Ich vertraue auf die Mündigkeit des Konsumenten. Ich denke, der weiß die österreichische Qualität zu schätzen.“

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