Immofinanz: Anleger klagen 300 Millionen ein

Die börsenotierte Immofinanz-Gruppe, die sich mit 5.000 mutmaßlich geschädigten Anlegern vor Gericht herumschlagen muss, hadert mit der Justiz. "Wir stellen fest, dass wir nicht in allen Fällen mit fairen Verfahren rechnen können", behauptet Immofinanz-Chef Eduard Zehetner. So hat der Immobilienkonzern gegen einen Richter des Wiener Handelsgerichts einen Befangenheitsantrag eingebracht. Er soll die Immofinanz-Tochter Aviso Zeta, die frühere Constantia Privatbank, in zwei Verfahren verurteilt haben, obwohl die Streitparteien ihm signalisiert haben, dass sie sich einigen wollen.

Schwere Geschütze fährt Zehetner aber gegen einen Richter des Obersten Gerichtshofes (OGH) auf. Der Richter war selbst Immofinanz-Aktionär und damit befangen. Dennoch wirkte er an einem OGH-Urteil gegen die Immofinanz-Tochter Aviso Zeta mit. Die Immofinanz erfuhr über dessen Involvierung erst, als ihr das OGH-Urteil zugestellt wurde. Nur da war es zu spät: Ist ein Urteil einmal rechtskräftig, führt die Befangenheit eines Richters nicht zur Aufhebung dieser Entscheidung. Offenbar ein Fehler im System. Jetzt hat die Immofinanz diesen Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht. Sie fühlt sich "eines fairen Verfahrens beraubt".

Indes bestätigt Zehetner, dass die Immofinanz-Gruppe mittlerweile rund 1.000 Anlegerverfahren beenden konnte. 40 Verfahren hat sie verloren, zehn Millionen Euro wurden den Klägern bezahlt. Beim Gros der Fälle habe man sich darauf geeinigt, die Verfahren nicht weiterzuführen, wobei jede Seite ihre Anwaltskosten selbst trägt.

Rund 1.300 Schadenersatzverfahren sind noch offen. 5.000 Anleger fordern an die 300 Millionen Euro von der Aviso Zeta. Sie werfen ihr u. a. vor, dass sie über das tatsächliche Risiko des Investments nicht bzw. nicht richtig informiert wurden. Das wird bestritten. "Der Haftungsfonds der Aviso Zeta kann diese Beträge der Kläger nicht abdecken", sagt Zehetner. 80 Millionen Euro sind im Topf. Eine spätere Insolvenz kann daher nicht ausgeschlossen werden. Zehetner: "Wir gehen aber davon aus, dass wir den überwiegenden Teil der Prozesse gewinnen werden."