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Wirtschaft Immobiz
03/02/2021

Kann ich vom Vermieter verlangen, dass er Investitionsersatz leistet?

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Mein Vermieter weigert sich nach meinem Auszug Investitionsersatz fĂŒr die von mir neu gekaufte Kombitherme (Neupreis: 4500 Euro) zu leisten, mit der BegrĂŒndung, dass „die Anschaffung nicht notwendig war“. Die alte Gastherme gab im Winter ihren Geist auf, sodass ich einige Tage (bis zu Installation des NeugerĂ€ts) ohne Heizung und Warmwasser war. Ich habe die Forderung anlĂ€sslich der AufkĂŒndigung des MietverhĂ€ltnisses unter Beilage der Originalrechnung angemeldet. Bin ich im Recht?

Nicole Neugebauer-Herl: Im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes gilt seit der Wohnrechtsnovelle 2015, dass der Vermieter fĂŒr die Reparatur und gegebenenfalls auch den Austausch einer mitvermieteten Therme zustĂ€ndig ist. Wenn Sie die Therme auf eigene Kosten erneuert haben, steht Ihnen bei Vertragsbeendigung Ersatz fĂŒr die Kosten zu, vermindert um eine jĂ€hrliche Abschreibung von 10 Prozent. Ersetzt der Vermieter die Aufwendungen trotz ordnungsgemĂ€ĂŸer Vorlage der Rechnung nicht, ist der Ersatzanspruch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltend zu machen.

 

Mein Vater mietet eine Genossenschaftswohnung. Ich möchte in seine Mietrechte eintreten. Ich bin förderungswĂŒrdig und habe keine Wohnbauförderung laufen. Kann ich die Wohnung ĂŒbernehmen? Ich möchte das zu Lebzeiten meines Vaters tun.

Die Bestimmungen des WohnungsgemeinnĂŒtzigkeitsgesetzes verweisen in Sachen ZulĂ€ssigkeit der Abtretung von Mietrechten auf die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes. Dort ist geregelt, dass der Hauptmieter einer Wohnung, der die Wohnung verlĂ€sst, seine Hauptmietrechte an der Wohnung seinem Ehegatten oder Verwandten in gerader Linie (auch Adoptivkinder) abtreten darf, wenn die genannten Personen mindestens die letzten zwei Jahre mit dem Hauptmieter im gemeinsamen Haushalt in dieser Wohnung gewohnt haben. Auch eine Abtretung an Geschwister ist möglich, diese mĂŒssen jedoch mindestens fĂŒnf Jahre im gemeinsamen Haushalt dort gewohnt haben. Am besten treten Sie mit der Genossenschaft in Kontakt.

In meiner Eigentumswohnung (70er-Jahre-Bau) entsteht im Winter Schimmel in einer Zimmerecke. Ich habe Angst, mein Baby erleidet gesundheitliche SchĂ€den. Ein von der Verwaltung beauftragter SachverstĂ€ndiger sagt, die Schimmelbildung liege nicht an fehlender LĂŒftung oder Heizung meinerseits, sondern an mangelhafter BauausfĂŒhrung. Die Gemeinschaft stimmt einer Sanierung aber nicht zu. Wie kann ich sie durchsetzen?

Die ordnungsgemĂ€ĂŸe Erhaltung allgemeiner Teile der Liegenschaft sowie die Behebung ernster SchĂ€den des Hauses in einem Wohnungseigentumsobjekt zĂ€hlen zu den Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung. Die Verwaltung ist verpflichtet, fĂŒr die Behebung des Baumangels, der zur Schimmelbildung fĂŒhrt, zu sorgen. Bleibt sie untĂ€tig oder stimmt die Mehrheit der ĂŒbrigen MiteigentĂŒmer der Sanierung nicht zu, können Sie im Außerstreitverfahren gegenĂŒber allen EigentĂŒmern verlangen, dass die Arbeiten binnen einer angemessenen Frist durchgefĂŒhrt werden.

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