Mit 1. September werden auch 40-Watt-Gl├╝hbirnen verboten.

┬ę dpa-Zentralbild/Jens B├╝ttner

Wohntelefon
10/25/2013

Kann ich den Strom abstellen?

Christian Boschek von der Arbeiterkammer gibt Auskunft am KURIER-Wohntelefon.

Ich bin Mieterin einer Wohnung, in der die Fenster saniert wurden. Die Firma hat den Lack viel zu dick aufgetragen, sodass die Fl├╝gel zusammenkleben. Nach langem Hin und Her mit der Verwaltung habe ich schlie├člich die Fenster auf eigene Kosten von einem anderen Unternehmen sanieren lassen. Die Verwaltung will mir jetzt nur ein Drittel der Kosten ersetzen. Muss ich mir das gefallen lassen?

Grunds├Ątzlich hat der Vermieter die allgemeinen Teile des Hauses zu erhalten, wozu auch die Au├čenhaut der Baulichkeit samt den Au├čenfenstern geh├Ârt. Notwendige Erhaltungsma├čnahmen k├Ânnen vom Mieter ├╝ber ein au├čerstreitiges Verfahren, in Wien ├╝ber die Schlichtungsstelle bei der Magistratsabteilung 50, durchgesetzt werden. Wenn Sie als Mieterin dem Vermieter einen notwendigen Aufwand abgenommen haben, steht Ihnen daf├╝r Ersatz zu.

Ich habe meine Eigentumswohnung aus den 1960er-Jahren seit dem Jahr 2004 vermietet. Wegen eines Schimmelbefalls musste ich jetzt das Bad sanieren lassen. Im Vertrag steht aber, dass der Mieter sich um Instandhaltungsma├čnahmen in der Wohnung zu k├╝mmern hat. Ich finde, er m├╝sste die Sanierung zahlen, aber der Mieter weigert sich. Wie ist die Rechtslage?

Wen die Erhaltungszust├Ąndigkeit innerhalb des Mietgegenstandes trifft, h├Ąngt nicht zuletzt von der Art des Mietverh├Ąltnisses, von den Vereinbarungen im Mietvertrag und vom aufgetretenen Schaden ab. Die Vermietung von Eigentumswohnungen in nach 1945 errichteten Geb├Ąuden f├Ąllt in den Teilanwendungsbereich des Mietrechtrechtsgesetzes. F├╝r Erhaltungsfragen gelten daher die mietrechtlichen Bestimmungen des Allgemeinen B├╝rgerlichen Gesetzbuches, wonach den Mietgegenstand grunds├Ątzlich der Vermieter zu erhalten hat. Das kann zwar im Mietvertrag auch anders geregelt werden, allerdings w├Ąre die ├ťberw├Ąlzung der Erhaltungspflicht nicht zul├Ąssig, wenn es sich um ein Unternehmer-Verbraucher-Verh├Ąltnis handelt oder wenn dies gr├Âblich benachteiligend in einem Mietvertragsformular so festgelegt worden w├Ąre.

Ich habe meine Neubauwohnung auf zehn Jahre befristet vermietet. Im Vertrag steht, dass der Mieter nach einem Jahr und ich als Vermieterin nach drei Jahren k├╝ndigen kann. Kann ich das durchsetzen?

Auch wenn in einem befristeten Mietvertrag eine K├╝ndigungsm├Âglichkeit f├╝r den Vermieter vereinbart ist, gilt nach dem Mietrechtsgesetz, dass bei einer Vermieterk├╝ndigung einer der im Gesetz angef├╝hrten K├╝ndigungsgr├╝nde vorliegen muss. Als Vermieterin k├Ânnen Sie das Mietverh├Ąltnis daher nicht willk├╝rlich k├╝ndigen.

Ich besitze seit 16 Jahren eine Eigentumswohnung. Heuer hat die Verwaltung bei der Betriebskostenabrechnung pl├Âtzlich von Nutzfl├Ąche auf Nutzwert umgestellt. Kann die Verwaltung einfach so die Abrechnungsmodalit├Ąten ├Ąndern, ohne die Eigent├╝mer zu fragen?

Prim├Ąr sollten Sie sich bei der Hausverwaltung nach dem Grund f├╝r die Umstellung erkundigen. Nach dem Wohnungseigentumsgesetz sind die Aufwendungen f├╝r die Liegenschaft von den Wohnungseigent├╝mern nach dem Verh├Ąltnis ihrer Miteigentumsanteile ÔÇô und damit nach den Nutzwertanteilen ÔÇô zu tragen. Allerdings k├Ânnen s├Ąmtliche Wohnungseigent├╝mer auch einen abweichenden Aufteilungsschl├╝ssel festlegen. Au├čerdem gibt es Spezialregeln, wenn etwa bei Wohnungseigentumsbegr├╝ndung ein geschlossenes Mietverh├Ąltnis weiter besteht.

Ich habe meine Eigentumswohnung vermietet, aber seit neun Monaten keine Miete bekommen. Ich habe geh├Ârt, dass ein R├Ąumungsverfahren sehr lange dauern kann. Ich bin aber auf die Mieteinnahmen angewiesen. Kann ich den Strom abschalten lassen, um die Sache zu beschleunigen?

Nein, das Abschalten der Elektrizit├Ątsversorgung wegen eines f├╝r den Mietgegenstand aufgelaufenen Mietzinsr├╝ckstandes ist nichtzul├Ąssig und w├╝rde eine Besitzst├Ârung darstellen.

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