Bezahlen für unbewohnte Immobilie: Wo Leerstand etwas kostet

Oberösterreich wird von der Möglichkeit, eine Leerstandabgabe einzuheben, nicht Gebrauch machen. Das war die Antwort auf eine SPÖ-Anfrage an Landeshauptmann Thomas Stelzer. Aus dessen Büro wurde der APA bestätigt, dass das Thema vom Tisch sei.

Im April machte der Nationalrat mit einer Gesetzesnovelle den Weg für eine Leerstandsabgabe frei. Seit Juli dürfen die Bundesländer selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe sie eine Leerstandsabgabe einheben. „In Oberösterreich ist bereits jetzt eine entsprechende Regelung im OÖ. Tourismusgesetz verankert. Eine darüber hinausgehende Belastung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher durch eine weitere Gebühr ist aktuell nicht vorgesehen“, heißt es vom Landeshauptmann. Niederösterreich und das Burgenland sprechen sich bisher ebenfalls gegen die Abgabe aus. Wien und Kärnten wollen eine Einführung prüfen.

Wo es eine Abgabe gibt

Aktuell gibt es Leerstandsabgaben in Salzburg, Tirol, Vorarlberg und in der Steiermark, wobei Tirol seine Gemeinden seit 2023 sogar dazu verpflichtet. Jede Tiroler Gemeinde muss eine Verordnung über die Höhe der monatlichen Abgabe pro Quadratmeter erlassen. Diese beträgt zwischen 3,60 Euro und 20 Euro pro Quadratmeter und Jahr. In der Steiermark zahlt man für eine leer stehende Wohnung 10 Euro pro Quadratmeter, in Vorarlberg maximal 18,50 Euro pro Quadratmeter.

Was die Abgabe bringen soll

Damit der Immobilienmarkt in Bewegung bleibt und Umzüge überhaupt möglich sind, braucht er eine überschaubare Anzahl von Leerständen. Aber viele Immobilien bleiben unbewohnt, weil sie als reine Anlage- oder Spekulationsobjekte gekauft wurden. Angesichts von Wohnraumknappheit und steigenden Mietpreisen sind diese Leerstände schwer zu argumentieren. Befürworter wollen mithilfe der Abgabe Wohnraum auf den Markt bringen, Gegner befürchten einen zu starken Eingriff in privates Eigentum.