APA13873732 - 26072013 - WIEN - ÖSTERREICH: Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (r.) und BAWAG-Chef Byron Haynes vor Beginn des Prozesses Stadt Linz gegen BAWAG - und umgekehrt, am Freitag, 26. Juli 2013, am Handelsgericht Wien. Gegenstand ist die Swap-Affäre, bei der es um hochspekulative Geschäfte zwischen Linz und der BAWAG geht. APA-FOTO: ROLAND SCHLAGER

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Spekulationsaffäre
08/16/2013

Linzer Swap-Krimi: Schwere Geschütze gegen Bawag

Der Bawag war bewusst, dass Zinswetten mit Gemeinden rechtlich riskant sind.

von Kid Möchel

Im Rechtsstreit um die verlustreiche 418-Millionen-Euro-Zinswette „Swap 4175“ zwischen der Stadt Linz und der Bawag ist die Eskalationsschwelle überschritten. Nachdem der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch und Ex-Finanzstadtrat Johann Mayer (beide SPÖ) jetzt auch persönlich von der Bawag auf je zwei Millionen Euro geklagt werden, holt die Landes-SP zu einem Gegenschlag aus.

„Einige Bankinstitute haben offenbar in voller Absicht Kommunen in hochriskante Wetten verwickelt, um möglichst viel Profit herauszuschlagen“, wetterte SP-Landesparteichef Josef Ackerl am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Linz.

„Während die Banken die komplizierten finanzmathematischen Formeln kannten, war für die Kommunen eine realistische Abschätzung der Abwicklung nahezu unmöglich.“ Die Banken hätten dabei „ihre Sorgfaltspflichten verletzt und langjährige Vertrauensbeziehungen missbraucht“. Ackerl schießt sich in erster Linie auf die frühere Gewerkschaftsbank „Bawag“ ein, die heute dem US-Fonds Cerberus gehört.

Protokoll

Der Politiker untermauert seine „Kommunen-Abzock-Theorie“ mit dem vertraulichen Protokoll der Bawag-Vorstandssitzung vom 17. April 2007. Bawag-Generaldirektor war damals der frühere SPÖ-Nationalrat und heutige Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny. Aus dem „Protokoll Nr. 95“ geht hervor, dass die Bawag nach dem Elsner-Krimi und dem Debakel mit dem US-Brokerhaus Refco eine neue Strategie („Projekt Hermes“) suchte. Dazu zählten Erträge durch Spekulationsgeschäfte mit Gemeinden. „Im Rahmen der mittelfristigen Planung stellt das Derivatgeschäft mit Kommunen einen wichtigen Faktor im Gesamtkonzept mit der Öffentlichen Hand dar“, heißt es in dem Bawag-Papier. Die Banker durchleuchteten dafür die „Zulässigkeit und gesetzlichen Vorschriften beim Einsatz von Zinswetten (Derivaten) von Kommunen“.

„Probleme ergeben sich durch meist inhomogenes Know-how der Kommunen, der nicht eindeutigen Rechtssituation und den notwendigen, sehr kurzen Entscheidungsfristen bei Produkt- abschluss“, heißt es im Bawag-Papier weiter. In den Gemeindeordnungen fehlten konkrete Bestimmungen über Derivatgeschäfte und die Aufsichtsbehörden hätten verschiedene Meinungen. „Ein Restrisiko aus der Rechtssituation ist aufgrund des Fehlens von Judikatur und spezifischer rechtlicher Bestimmungen für Derivate nicht vollständig auszuschließen und wird auch von unseren Mitbewerbern nicht zuletzt im Hinblick auf die Ertragschancen akzeptiert.“

„Das Protokoll sagt nichts anderes aus, als dass Banken ein viel besseres Wissen über die Schwierigkeiten und Komplexität dieser Finanzprodukte haben als die Kommunen“, sagt der deutsche Finanzexperte Wolf-Dieter Ihle, den sich Ackerl zur Unterstützung holte. „Die Zinswette 4175 hätte der Stadt Linz nie angeboten werden dürfen.“ Ihles Firma Sachsen Asset Management berät u. a. die Republik Österreich und die Hypo-Alpe-Adria-Bank in Sachen „Bad Bank“.

Ackerl wirft der Bawag auch vor, kein einziges Mal beim Land OÖ als Gemeindeaufsicht nach der rechtlichen Situation des Spekulationsgeschäfts nachgefragt zu haben, obwohl das Land dieses genehmigen hätte müssen.

Am Montag wird Stadtchef Dobusch im Swap-Prozess von Richter Andreas Pablik ausführlich befragt.

Keine Judikatur

Die Bank bestreitet, bei Gemeinden eine Abzock-Strategie verfolgt zu haben. Die Geschäfte waren nicht Teil eines Programms zur Ertragssteigerung, sagt Bawag-Jurist Alexander Schall. In dem internen Papier wurden die Risiken dieser Zinswetten analysiert. Es gehe daraus klar hervor, dass Gemeinden solche Geschäfte unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen abschließen dürfen. Schall: „Der Grund, warum wir streiten, ist, dass es für diese Geschäfte keine spezifischen Bestimmungen in den Gemeindeordnungen und auch keine Judikatur gibt.“

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