Ibiza-U-Ausschuss: ÖBB-Vorstand Arnold Schiefer als Beschuldigter

Die Liste der zahlreichen Beschuldigten in der Ibiza-Casinos-Affäre ist um einen  Top-Manager länger. ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seit Kurzem als Beschuldigter geführt. Schiefer wird auf Basis der Chats von Ex-ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid der Verdacht der Falschaussage vor dem U-Ausschuss vorgeworfen. Erst eineinhalb Jahre, nachdem er ausgesagt hatte. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der FPÖ-nahe Manager wurde am 2. Juli 2020 im Ausschuss zum Thema Postenbesetzungen zwischen Türkis und Blau befragt.
Die WKStA begründet den Beschuldigtenstatus von Schiefer so:

Auf die Frage, wie sich der Kontakt zu Schmid, als er noch mächtiger Generalsekretär im Finanzministerium war, in Hinblick auf die Zusammensetzung des im Verhältnis 6 : 2 vereinbarten Aufsichtsrates der Staatsholding ÖBAG gestaltet habe, sagte Schiefer, das seien keine Themen gewesen, die er mit Schmid im Detail besprochen habe. Das sei Thema der Politiker und der dementsprechenden Beteiligungsmanager gewesen.

Auf die Frage, wann er das erster Mal gehört habe, dass Schmid sich überlege, sich bei der ÖBAG als Vorstand zu bewerben, sagte Schiefer aus, Schmid habe das nicht mit ihm besprochen und habe ihn nie über irgendetwas informiert.

Die Auswertung der Chats aber begründe den Verdacht der Falschaussage.

"Korrekt beantwortet"

Schiefer erklärte auf die Vorwürfe gegenüber dem KURIER: "Ich glaube, es handelt sich um ein Missverständnis. Ich habe alle Fragen korrekt beantwortet". Auf nicht gestellte Fragen aber habe er auch nicht antworten können.

Aus den Chats von Schmid mit und über „Arno“ gehe hervor, dass Schmid von Sebastian Kurz den Auftrag erhielt, sich dem Thema der Beteiligungen anzunehmen, in das die FPÖ bei den Regierungsverhandlungen mit eingebunden war. Auf Seite der FPÖ verhandelte Schiefer.

Im November 2017 chattete Schmid über einen „Coolen Deal für ÖVP“, betreffend die Zustimmung der FPÖ zur Struktur der neuen Staatsholding. Aus den Chats ergebe sich laut WKStA „eindeutig“, dass mit „Arno“ Schiefer gemeint sei, mit dem Schmid das Paket verhandelt habe. Damals war Schiefer Vorstand der Hypo-Abbaueinheit Heta.

Das Verhandlungsergebnis zwischen den beiden beinhalte die Einigung auf einen Alleinvorstand (Schmid) und zwei Aufsichtsratsposten für die FPÖ. Die Vereinbarung soll sich auch auf die Beteiligungsunternehmen der ÖBAG erstreckt haben, etwa die Anzahl der Aufsichtsräte oder von Top-Jobs bei den Bundesimmobilien, den Casinos, OMV, Telekom, dem Verbundkonzern und der Post. Die WKStA beruft sich dabei auf auf ein Dokument in einem Chat vom 9. April 2019 zwischen Schmid und dem ehemaligen Kabinettschef und Berater von Kurz, Bernhard Bonelli. Unter dem Titel "Einigungsentwurf" listet Schmid die geplanten Postenbesetzungen auf.

Beide hätten zudem bei der „operativen Besetzung“ der Aufsichtsräte der ÖBAG eine Schlüsselrolle gehabt, argumentiert die WKStA.  Schiefer hatte dazu Schmid den Lebenslauf eines  von der FPÖ nominierten Aufsichtsrates („Melde heute den 2. AR ein“) geschickt.
Auch über  Schmids Wunsch, in die ÖBAG zu wechseln, wurde gechattet.

Gentlemen’s Agreement

Im Oktober des Vorjahres, mehr als ein Jahr nach der Aussage von Schiefer, hatte der SPÖ-Fraktionsführer im Ausschuss, Jan Krainer, Strafanzeige gegen Schiefer wegen des Verdachts der Falschaussage erstattet.

Schiefer hatte ausgesagt, bei der Besetzung von Aufsichtsräten sei ihm nach den Regierungsverhandlungen ein „Gentlemen’s Agreement“ kommuniziert worden, dass der Aufsichtsrat im Verhältnis 2:1 besetzt werden solle. Damit habe man den Proporz mit einer 1:1 Besetzung beenden wollen, seine Rolle bei den Personalentscheidungen in Staatsunternehmen sei „keine große“ gewesen.

Der Manager galt immer als Personalreserve der FPÖ, er wurde vom ehemaligen Verkehrsminister Hubert Gorbach ins Verkehrsministerium geholt und ging dann in die ÖBB. Nach einem Zwischenspiel als Aufsichtsratsvorsitzender wurde er 2018 zum Finanzvorstand bestellt.