Hypo verschlang drei Milliarden Euro Steuergeld

Die Rettung der 2009 notverstaatlichten Hypo Alpe Adria Bank hat die österreichischen Steuerzahler bisher knapp drei Milliarden Euro gekostet. Wie viel Steuermilliarden noch in die Bank fließen werden, ist für Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher noch gar nicht abschätzbar. Dass die Bank noch lange am Tropf der Steuerzahler hängen wird, ist längst fix. Bei der außerordentlichen Hauptversammlung am Dienstag wurde eine weitere Geldspritze des Staates in Höhe von 700 Millionen Euro genehmigt, um bis Mitte August die Halbjahresbilanz erstellen zu können. Diese wird erneut tiefrot ausfallen. Bis Ende August oder Anfang September soll dann das weitere Rettungs-Prozedere – und damit auch die möglichen Kosten – feststehen.

In Summe flossen in die Krisenbank seit 2008 gut 4,5 Milliarden Euro, wobei 2,75 Milliarden Euro der Bund beisteuerte, 180 Millionen Euro kamen vom Land Kärnten. Der frühere Eigentümer Bayern LB pumpte 2008 noch 700 Millionen Euro in Bank und schob ein Jahr später noch einmal 825 Millionen Euro nach. Die Grawe zahlte 30 Millionen Euro. Dazugerechnet werden müssen noch öffentliche Haftungen, die zum Halbjahr rund 15 Milliarden Euro betragen. Österreichs zweite Problembank, die teilverstaatlichte Volksbanken AG (ÖVAG), verschlang bisher 950 Millionen Euro an Steuergeld. Durch einen Anleihentausch stockte die Bank auf Kosten der Investoren ihr Eigenkapital um 50 Millionen Euro auf. 2013 erwartet die Bank erneut tiefrote Zahlen.

Prozess

Beim Zivilprozess der Bayern LB gegen die Hypo Alpe Adria Mitarbeiter Stiftung sagte am Dienstag BayernLB-Chef Gert Häusler als Zeuge aus. Er wurde von der Richterin unter anderem zu den Gründen für den Rückzug aus der Hypo befragt. Grundsätzlich habe man die Hypo selbst „reparieren“ wollen, so Häusler, die Bank sei zwar liquide gewesen, hätte aber zu wenig Eigenmittel gehabt. Ein EU-Wettbewerbsverfahren gegen die BayernLB wegen einer Milliardenbeihilfe durch den Freistaat Bayern könnte zum Umdenken geführt haben. „Die EU hätte wünschen können, dass eine Reihe von Beteiligungen abgegeben werden. Ich kann nicht ausschließen, dass damals darüber nachgedacht wurde.“