Verjährungsverzicht

Atempause im Hypo-Streit

Die BayernLB räumt Österreich mehr Spielraum im Streit um die Hypo ein.
© dpa/Andreas GebertDie BayernLB räumt Österreich mehr Spielraum im Streit um die Hypo ein.
BayernLB kommt Österreich entgegen: Anfechtung von Hypo-Kauf kann länger geprüft werden.
Von Kid Möchel
23.12.13, 17:13
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Einen Tag nach seinem Amtsantritt in der vergangenen Woche hat der neue Finanzminister Michael Spindelegger brisante Post erhalten. Der Absender: Dieter Böhmdorfer, Strafverteidiger von Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer. Der Anwalt warnte Spindelegger in einem Schreiben, dass mit Jahreswechsel eine wichtige Klagsfrist gegen die Ex-Hypo-Mutter BayernLB ausläuft.

Atempause im Hypo-Streit
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APA1637738-2 - 14122009 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT WI - Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (l.) und Finanzminister Josef Pröll während einer Pressekonferenz nach dem Hypo Alpe Adria Bank Gipfel im Finanzministerium am Montag, 14. Dezember 2009 in Wien. APA-FOTO: HERBERT NEUBAUER
„Die Notverstaatlichung derHypo Alpe Adriamuss aus heutiger Sicht als übereilte Aktion auf Basis falscher Informationen gesehen werden“, schreibt Böhmdorfer. „Es besteht mit Aussicht auf Erfolg die rechtliche Möglichkeit, eine Rückabwicklung der Notverstaatlichung vom Dezember 2009 durch eine Klage zu erwirken.“ Deadline sei der heurige Silvester. Durch ein Unterbleiben der Klage würde Österreich „ein unabsehbarer Milliardenschaden“ drohen. Denn: Die BayernLB hat bereits einen günstigen „Testballon“ gegen die frühere Hypo-Anteilseignerin Hypo-Alpe-Adria-Mitarbeiterstiftung (MAPS) gestartet und diese auf Rückabwicklung des Hypo-Aktienverkaufs geklagt. Streitwert: 50 Millionen Euro. Verliert die MAPS den Prozess, so Böhmdorfer, dann droht der früheren Hypo-Mehrheitseigentümerin Kärntner Landesholding eine Milliarden-Klage.

Außerdem meint er, dass man die Hypo-Misere nicht Haider und Kulterer umhängen könne. „Die faulen Kredite der Hypo sind unter anderem in den BayernLB-Ära entstanden“, sagt Böhmdorfer.

Derzeit keine Klage

Doch aus der Klage gegen die BayernLB wird so schnell nichts. Die Bayern kommen Österreich entgegen – offenbar um politische Verhandlungen nicht zu torpedieren.

„Es ist Finanzminister Spindelegger in einem ersten Schritt gelungen ist, dass die BayernLB einen Verjährungsverzicht abgegeben hat“, heißt es aus dem Ministerkabinett. „Durch diesen Verzicht haben wir alle Optionen in der Hand und können in Ruhe die weitere Vorgangsweise planen.“ Nachsatz: „Gerade in dieser Sache gilt es überlegt vorzugehen, übereilte Schritte würden die Gesamtlösung gefährden.“

„Das ist nur die Fortsetzung des Herumlavierens“, kontert Böhmdorfer. „Das Problem muss rechtlich gelöst werden, nicht politisch.“ Nachsatz: „Eine angedrohte Klage ist nie so wirksam wie eine eingebrachte.“

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