Die Not mit der Notverstaatlichung

Finanzminister Michael Spindelegger, VP, hat nicht mehr allzu viel Zeit. Bis 31. Dezember 2014 kann die Republik Österreich von der BayernLB die Rückabwicklung der Notverstaatlichung der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gerichtlich einfordern. Schaut derzeit aber nicht danach aus, als ob sich Spindelegger mit den Bayern auch an dieser Front anlegen will. "Wir halten uns eine Irrtumsanfechtung weiter offen", erklärt ein Minister-Sprecher. Denn grundsätzlich sei man weiter an einem Generalvergleich interessiert, um jahrelange juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden.

"Wann, wenn nicht jetzt. Einvernahmen und Zeugenaussagen bestätigen, dass die Bayern ganz gezielt ihren Ausstieg vorbereitet haben, damit die Republik Österreich Kosten in Milliardenhöhe übernimmt", fordert Leo Chini von der Wiener Wirtschaftsuni. Der Herr Professor, der auch am Bankwesengesetz mitschrieb und ein Gutachten über die Vorzugsaktien-Causa verfasste, beschäftigt sich intensiv mit den Ereignissen vor jener dramatischen Nacht zum 14. Dezember 2009, als die Bayern dem damaligen Finanzminister Josef Pröll, VP, die marode Bankengruppe umhängten.

Chini führt den Polizeibericht im Strafverfahren gegen den ehemaligen Hypo-Chef Klaus Pinkl, Ex-BayernLB-Boss Michael Kemmer und Bayern-Finanzvorstand Stefan Ermisch an. Gegen das Trio wird in Zusammenhang mit der Notverstaatlichtung wegen des Verdachts auf Untreue, Gläubigerbeeinträchtigung und Bilanzfälschung ermittelt. Der Rechnungshof und die Hypo-Untersuchungskommission unter Irmgard Griss prüfen ebenfalls. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Pinkl wurde von Kemmer für den Fall einer mehr als 50-prozentigen Übernahme durch die Republik Österreich ein Sonderbonus zugesichert, zitierte Format einen Sideletter im Arbeitsvertrag. "Eine echte Sauerei", wettert Chini. Der Vertrag ist nämlich mit 27. Mai 2009 datiert. Für Chini ein Nachweis, dass die Bayern bereits sieben Monate vor der Notverstaatlichung damit rechneten, die Bank loszuwerden.

Pinkl, dem die Bayern eine Jahresgage von rund 500.000 Euro samt einem Bonus in derselben Höhe zusicherten, erhielt bei seinem Abgang im April 2010 für knapp zehn Monate Arbeit die horrende Summe von geschätzten 2,9 Millionen Euro. Davon rund 1,9 Millionen für die Ablöse seines Fünf-Jahres-Vertrages, den Rest aus weiteren Ansprüchen. Letztlich bezahlt von den Steuerzahlern, die Bank gehörte ja schon der Republik Österreich. Der neue Aufsichtsrat unter dem ehemaligen ÖVP-Politiker Johannes Ditz hatte sich dabei sogar noch auf einen Kompromiss geeinigt, Pinkl wären laut Arbeitsvertrag 4,5 Millionen Abfertigung zugestanden.

Nur zur Erinnerung: Es geht hier um Österreichs erfolglosesten Banker, der eine Blutspur durch die heimische Kreditwirtschaft zog. Die Kommunalkredit musste unter seinem Aufsichtsratsvorsitz notverstaatlicht werden. Die Volksbanken AG, deren Chef er fünf Jahre lang war, wurde teilverstaatlicht.

2008 wurde die Bayern-Bank heftig von der Finanzkrise gebeutelt und der Freistaat sprang dem Institut mit Kapital bei. Was natürlich ein EU-Beihilfeverfahren zur Folge hatte. Mit der Auflage, das Auslandsgeschäft, vor allem in Osteuropa, herunterzufahren. Am 29. November 2008 beschloss die BayernLB daher, sich vom internationalen Teil der Hypo zu trennen und die Osteuropa-Strategie aufzugeben.

Am 29. Juli 2009 beauftragte die Hypo auf ausdrücklichen Auftrag der Bayern PricewaterhouseCoopers mit einer Sonderprüfung des Kreditportfolios. PWC stellte ein zusätzliches Vorsorgepotenzial von 908 Millionen bis knapp 1,3 Milliarden Euro fest. "Nur drei Monate nach dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Deloitte. Das ist wohl nur vor dem Hintergrund der Ausstiegsentscheidung der Bayern aus dem internationalen Geschäft zu beurteilen", argumentiert Chini.

Auch Josef Pröll muss sich Kritik gefallen lassen. Weil er bei den Verstaatlichungs-Verhandlungen nur den Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, und einige Spitzenbeamte zur Seite hatte, während die Bayern mit Investmentbankern von Morgan Stanley und Top-Anwälten von Freshfields auffuhren. Und weil es schon im September 2009 erste Gespräche zwischen der BayernLB und der Republik Österreich gab. Der Bank fehlten damals Eigenmittel von rund zwei Milliarden Euro, nachdem die Bayern zuvor Geld abgezogen hatten. Pröll könne sich heute nicht auf den Zeitdruck ausreden, "von September bis Dezember kann man eine Bank schon genauer anschauen", meint Chini. Dann hätte man auch erkannt, "dass die ganze Vorgangsweise der Bayern darauf ausgerichtet war, die Bank quasi insolvenzreif darzustellen – was sie allerdings nicht war". Jedenfalls hätte es andere Lösungen gegeben. "Für die Republik Österreich war die Notverstaatlichung die schlechteste Variante, weil die Weiterführung der Bank durch die rigorosen EU-Auflagen blockiert wird." Jede Sanierung einer Bank, die ihre Geschäftstätigkeit zurückfahren bzw. einstellen muss, "ist von Vornherein zum Scheitern verurteilt".

Eine Rückabwicklung des Desasters ist praktisch freilich nur schwer möglich. Da müsste etwa die Abgabe der Österreich-Tochter rückgängig gemacht und der Verkauf des Südosteuropa-Netzes, der knapp vor dem Abschluss steht, gestoppt werden. Weshalb Chini ein internationales Schiedsgerichtsverfahren vorschlägt.

Gut lachen haben nur die Anwälte. Rund um die Hypo und die Bayern sind derzeit sechs große Verfahren gerichtsanhängig.