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Wirtschaft
10/24/2012

Hypo NÖ: Ermittlungen ausgeweitet

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft will VP-Klubchef Schneeberger und den Abgeordneten Willibald Eigner einvernehmen.

Fünf Monate vor der Landtagswahl kommt in die Causa Hypo NÖ wieder Bewegung. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft dehnt die bereits seit 2009 laufenden Ermittlungen – es geht um den Vorwurf der Bilanzfälschung und Untreue – auf die Landespolitik aus.

Sie will ÖVP-Klubobmann Schneeberger und den Abgeordneten Willibald Eigner einvernehmen. Dazu wurde die Auslieferung der beiden "immunen" Mandatare beantragt. Wie der Standard berichtet,  hat Landtagspräsident Hans Penz das Ansuchen am Montag genehmigt. In NÖ ist dazu kein Landtagsbeschluss notwendig, die Betroffenen müssen nur einverstanden sein.

Schneeberger ist Hypo-Aufsichtsratsmitglied, Eigner war Kontrollor. "Viel Lärm um nichts", sagt Schneeberger. Er sieht der Einvernahme gelassen entgegen. Einen Termin gibt es noch nicht.

Die Staatsanwaltschaft St. Pölten leitete 2009 gegen die damaligen Hypo-Vorstände Peter Harold und Richard Juill Ermittlungen ein. Die Banker sollen einer eigens dafür gegründeten  Gesellschaft in Irland   Darlehen  von rund 800 Mio. Euro gewährt  haben. Mit dem Geld hat diese Gesellschaft  dem Land und der Bank unter anderem verlustreiche Wertpapiere abgekauft. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Jetzt ist die Causa bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gelandet.

Schneeberger ist sicher, dass sich die Vorwürfe im Nichts auflösen werden.

Die Grünen sehen das anders. Klubchefin Madeleine Petrovic fordert einen Untersuchungsausschuss, der sich mit den Finanz-Spekulationsgeschäften des Landes mit der Hypo NÖ beschäftigt.

Die Grünen nehmen auch Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka ins Visier. Mittels Anfrage fordern sie von ihm Aufklärung über die Swap-Deals der Gemeinden.

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