Gespräch Parteien NÖ, Niederösterreich, Klubobmänner,Klubobfrauen, ÖVP Klaus Schneeberger,SPÖ Günther Leichtfried, Grüne Madeleine Petrovic, FPÖ Gottfried Waldhäusl

© KURIER/Jeff Mangione

Spekulationsaffäre
02/22/2013

Hypo-NÖ: Aufsichtsrat bald aus Schusslinie

Im Verfahren um die fragwürdigen Spekulationsgeschäfte der landeseigenen Hypo Niederösterreich dürfte eine brisante Entscheidung fallen.

von Kid Möchel

Im Verfahren mit der Aktenzahl 3 St 25/12g gegen Bankvorstände und Aufsichtsräte wegen des Verdachts der Bilanzfälschung und Untreue hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen sogenannten Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt. Es geht um die „Teilerledigung“ der Ermittlungen gegen ehemalige und aktive Hypo-Aufsichtsräte, darunter die ÖVP-Landtagsabgeordneten Klaus Schneeberger und Willibald Eigner. Deren Immunität wurde vom Landtag aufgehoben, sie wurden den Ermittlungsbehörden „ausgeliefert“.

Die Hypo-Aufseher werden unter anderem verdächtigt, einen 1,1 Milliarden-Euro-Kredit im Zusammenhang mit einer umstrittenen irischen Finanzkonstruktion genehmigt zu haben, aus welcher der Hypo ein Millionen-Schaden entstanden sein soll. Wie aus gut informierten Kreisen durchgesickert ist, soll das Verfahren gegen die verdächtigen Aufsichtsräte eingestellt werden.

„Der Vorschlag des Korruptionsstaatsanwalts Simon Himberger geht in diese Richtung“, sagte ein Insider dem KURIER. „Da es sich dabei aber um einen berichtspflichtigen Akt handelt, muss der Staatsanwalt seine Pläne von der Oberstaatsanwaltschaft und dem Justizministerium absegnen lassen.“

Akt im Ministerium

Dieses Genehmigungsverfahren ist bereits angelaufen. „Ja, es gibt einen Vorhabensbericht betreffend Aufsichtsratsmitglieder“, bestätigt Oberstaatsanwalt Peter Gildemeister dem KURIER. „Dieser wurde von uns vergangenen Dienstag mit einer Stellungnahme ins Justizministerium geschickt.“ Den Inhalt der Stellungnahme will er nicht preisgeben.

Laut Sektionschef Christian Pilnacek, Leiter der Strafrechtsabteilung, ist der Vorhabensbericht bereits im Justizministerium eingelangt. Auch er will weder die Causa noch die kolportierten Einstellungspläne der untergeordneten Dienststellen kommentieren.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.