Hypo-Gesetz könnte für Steuerzahler teuer werden

Am Mittwoch will der Ministerrat das Sondergesetz zur notverstaatlichten Pleitebank Hypo Alpe-Adria präsentieren, damit es der Nationalrat noch vor der Sommerpause beschließen kann. Neben dem Prozedere der Abbau-Gesellschaft für die giftigen Assets der Desaster-Bank sollen auch die Nachrang-Gläubiger der Hypo zur Kasse gebeten werden. Dabei geht es vor allem um Anleihen im Volumen von rund 900 Millionen Euro, für die das Land Kärnten haftet. Für eine weitere Milliarde Euro garantiert der Bund.

Die heimische Bankenwirtschaft ist wegen des Haircuts in Alarmstimmung. Die Regierung will die Anleihe-Gläubiger zur Kasse bitten, damit die Steuerzahler nicht die gesamte Hypo-Last schultern müssen. Mit dem zwar politisch verständlichen Argument, die Anleihe-Gläubiger hätten mit der öffentliche Haftung als Sicherheit schöne Renditen mit der Skandal-Bank eingefahren.

Allerdings wurden diesen Investoren verbindliche Zusagen gemacht. Der Haircut könnte die Republik Österreich daher wesentlich teurer kommen als die Ersparnis durch den Schnitt. Die RatingagenturStandard & Poor’s (S&P)droht jetzt mit massiven negativen Konsequenzen. Der Entwurf, dessen Veröffentlichung für Dienstag geplant sein dürfte, liegt dem KURIER vor (siehe Faksimile).

Darin wird die Bad Bank der ebenfalls notverstaatlichten Kommunalkredit, die KA Finanz, auf negativen Ausblick gesetzt. Erst vor wenigen Tagen hatte S&P die KA Finanz noch als stabil bestätigt. Die Rating-Verantwortlichen begründen diesen überraschenden Schritt mit dem bevorstehenden Gesetz über den Haircut. S&P hatte im März angekündigt, dass die weiteren Ratings der KA Finanz sowie aller österreichischen systemrelevanten Banken und der Gebietskörperschaften von der Lösung des Hypo-Problems abhängig seien.

Diese Situation sei jetzt eingetreten. Wie aus Finanzkreisen zu hören ist, sollen S&P-Experten in Diskussionen die Nicht-Einhaltung einer rechtsverbindlich abgegebenen Garantie (Landeshaftung) als "extrem unüblichen Fall unter entwickelten Ländern" kritisiert und von einem "dramatischen Szenario" gesprochen haben. Daher müsse die Agentur unmittelbar reagieren. Der Vorschlag, bis zum endgültigen Beschluss des Hypo-Gesetzes zuzuwarten, soll als "undenkbar" zurückgewiesen worden sein. Weil die Wahrscheinlichkeit, dass die Republik Österreich weiterhin voll hinter ihren Banken und ihren Garantien stehe, mit dem Hypo-Gesetz sinke. Wenn nicht mehr sicher ist, dass die öffentliche Hand ihre Haftungszusagen künftig hundertprozentig einhält und deswegen Ratings nach unten korrigiert werden, können die Folgen nicht nur für die Banken teuer werden. Sondern auch für Bund, Länder und Gemeinden – weil die Refinanzierungskosten steigen. Heißt, der Kapitalmarkt lässt sich dieses erhöhte Risiko durch üppigere Zinsen bezahlen.

Das bei der KA Finanz betroffene Refinanzierungsvolumen für die nächsten zwölf Monate liegt zwischen 4,1 und 5,7 Milliarden Euro. Bei den Bundesländern und den Gemeinden geht es um ganz andere Dimensionen.

Mit Stand 2012 summierten sich die Gemeindeschulden (ohne Wien) auf 11,4 Milliarden Euro. Die direkten Schulden der Bundesländer inklusive Wien betragen rund 13,7 Milliarden Euro. Die Länder haften für garantierte Verbindlichkeiten von 20,7 Milliarden Euro. Inklusive der Haftungen für die Landesbanken sind’s 69,3 Milliarden Euro.

Die Analysten der Berenberg-Bank meinten kürzlich, dass der Vertrauensverlust mehr Kosten verursache, als durch den Haircut hereinzuholen wäre. Eine per Landesgesetz festgeschriebene Haftung mit einem Sondergesetz wieder auszuhebeln, "diese Möglichkeit hatten wir bisher ehrlich gesagt kaum auf dem Schirm". Etliche Anleihe-Zeichner, Banken, Versicherungen und Fonds, sollen schon mit Schadenersatzklagen winken.

Bankenvertreter haben vor dem Pfingstwochenende bei VP-FinanzministerMichael SpindeleggerAlarm geschlagen und ihre Befürchtungen mit Hinweis auf S&P deponiert. Informiert wurden auchKlaus Liebscher, VP, undAdolf Wala, SP. Die beiden Ex-Nationalbank-Chefs leiten als Vorstände die Fimbag, die quasi Banken-ÖIAG, die bei der Staatsholding angebunden ist. Die Fimbag ist für die Abwicklung der Bankenhilfspakete zuständig, dort sind auch KA Finanz und Kommunalkredit geparkt.

Am Ende des Entwurfs hält S&P der österreichischen Regierung die Karotte vor die Nase. Sollte die Regierung entscheiden, den Anleihe-Gläubigern doch keine Verluste aufzubürden, würde man die bestehenden Ratings bestätigen.