"Hohe Grundstückspreise in Städten gefährden sozialen Wohnbau"

Innsbruck, Kranebitter Allee: Das neue Studentenheim entsteht direkt über einer BP-Tankstelle. "Solche Überbauungen werden für den sozialen Wohnbau zunehmend wichtig", sagt Christian Struber, Geschäftsführer der Salzburg Wohnbau und Obmann der ARGE Eigenheim, im Gespräch mit dem KURIER.

Denn die Preise für Grundstücke in den Städten seien derart gestiegen, dass sie für gemeinnützige Bauträger nicht mehr leistbar seien. 2000 Euro pro Quadratmeter in Salzburg etwa seien für den geförderten Wohnbau viel zu teuer. Die Wohnbauunternehmen müssten daher ausweichen und suchten Flächen über frei stehenden Supermärkten, Tankstellen oder auch Gewerbebetrieben, auf die sie preisgünstiger aufstocken könnten. Zudem werde das Pachten von günstig zur Verfügung gestellten Gründen von Kommunen wieder wichtiger.

Steuer-Keule

Doch bei dieser Pacht greift seit Anfang 2016 die Finanz kräftig zu: Die Berechnung der Grunderwerbsteuer für diese Art von Baurecht wurde nämlich auf den Verkehrswert des Grundstückes umgestellt. "Statt 20.724 Euro zahlen wir für 5600 Quadratmeter Grund der Stadt nun 150.896 Euro Steuer", ärgert sich Christian Wintersteller, Geschäftsführer der Wohnbaugesellschaft gswb. Er hat den Steuerbescheid nun beim Bundesfinanzgericht in Wien angefochten. "Da machen wir mit Gemeinden günstige Baurechte aus, dann nimmt uns die Finanz den Preisvorteil weg. Wie soll da leistbares Wohnen entstehen?", fragt Struber.

Denn zu dem Ärger mit den Grundstückspreisen kämen für die gemeinnützigen Bauträger noch die vielen Auflagen – von Klimaschutz bis Nachhaltigkeit –, die die Errichtungskosten nach oben trieben. Die Mieten aber müssten leistbar bleiben.

Um den sozialen Wohnbau "sozialer" zu machen, würde Struber gerne die Eintrittsrechte für Angehörige verschärfen. Derzeit dürften laut Gesetz Angehörige eintreten, wenn sie mindestens zwei Jahre in der Wohnung gemeldet waren. Und sobald diese ausfinanziert sei (nach 25 bis 30 Jahren) zahlen sie nur noch die gesetzlich festgelegte Nettomiete von 1,75 bis zwei Euro je Quadratmeter. Dazu kämen zwei Euro für die Instandhaltung. Struber fordert, dieses Eintrittsrecht auf die Kinder zu beschränken.

Und noch einen "Herzenswunsch" hat Struber: Frei gewordene ausfinanzierte Wohnungen sollten nur an sozial Bedürftige vergeben werden. "Bei den ausfinanzierten Wohnungen gibt es derzeit nämlich gar keine soziale Treffsicherheit", sagt Struber. Sie könnten einfach vergeben werden, Einkommensgrenzen wie es sie für den Erstbezug von gemeinnützigen Wohnbauten gibt, existieren dann nicht mehr. Struber würde diese billigen Wohnungen Familien, die Wohnbaubeihilfe erhalten, zur Verfügung stellen. Sie bräuchten dann keine Wohnbaubeihilfe mehr. Die Gemeinden ersparten sie diese also.