Hoffnungsschimmer im US-Schuldenstreit

Erstmals seit Tagen gibt es wieder einen Hoffnungsschimmer auf eine Einigung im US-Finanzstreit. Republikanerführer im Kongress drückten nach einem Treffen mit Präsident Barack Obama Zuversicht aus und sprachen von einem baldigen Durchbruch im Streit um die Erhöhung des US-Schuldenlimits.

"Ich bin mir sicher, dass wir in allernächster Zeit eine Lösung finden", meinte der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, am Samstag in Washington. Auch der Republikanerführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner, äußerte sich optimistisch. Es werde keine Zahlungsunfähigkeit der USA geben.

Demokraten und Republikaner hätten zwar in vielen Fragen Einigkeit erreicht, sagte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, am späten Samstagabend. "Aber es ist noch eine Strecke zurückzulegen", fügte er hinzu.

Obama: "Zeit ist sehr knapp"

Zugleich verschoben die Demokraten im Senat eine Abstimmung auf Schluss der Debatte auf Sonntag (19.00 Uhr MESZ). Die Verhandlungen seien jetzt in die entscheidende Phase getreten. Man brauche Zeit. "Ich bin zuversichtlich, dass eine langfristige Lösung gefunden werden kann", fügte Reid hinzu. Einzelheiten nannte er aber nicht.

An den Gesprächen zur Krisenlösung war erstmals seit Tagen auch wieder Präsident Barack Obama beteiligt. Die Verhandlungen hinter den Kulissen dürften auch den Sonntag über weitergehen.

Obama rief am Samstag erneut zum Kompromiss auf. "Die Parteien liegen nicht so weit auseinander", sagte er in seiner traditionellen Wochenendbotschaft. "Es gibt viele Wege aus diesem Schlamassel... Aber die Zeit ist sehr knapp." Er hoffe, dass ihm am Dienstag ein Gesetzentwurf vorliege, dem er zustimmen könne.

Wahlkampf-Taktik

Zwar wurden Einzelheiten der Gespräche nicht bekannt. US-Medien berichteten aber, beide Seiten näherten sich in der Frage der notwendigen Einsparungen immer mehr an. Unklar war aber, wie weit das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) erhöht werden solle.

Obama will unbedingt vermeiden, dass das Limit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden muss. Er fürchtet, eine erneute Schuldendebatte könnte ihm vor der Präsidentenwahl im November nächsten Jahres schwer schaden.

Notfallpläne laufen an

Zuvor hatten sich Demokraten und Republikaner gegenseitig die Schuld an der seit Tagen anhaltenden Blockade zugeschoben. Unterdessen bereitet sich das Finanzministerium auf den Fall des Scheiterns vor. Oberste Linie: Schulden und Zinsen sollen auf alle Fälle bezahlt werden.

Nach einem Bericht der Washington Post können auch die zum Monatsbeginn anfallenden Sozialhilfe-Leistungen noch gezahlt werden. Doch bereits in wenigen Tagen "verliert die Regierung ihre Fähigkeit, allen Zahlungen nachzukommen".