"Hendln sind eh keine Zugvögel – die sollen daheim bleiben"
Der größte Aufreger sei am einfachsten zu lösen: "Die Amerikaner graust vor unseren Hendln genauso wie uns vor ihren Chlorhühnern", schilderte Jörg Leichtfried, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, seine Eindrücke von einer USA-Reise.
Weniger gelassen sieht der EU-Abgeordnete den Investorenschutz, der es ausländischen Unternehmen ermöglicht, Staaten vor Schiedsgerichte zu zitieren. Das sei eine Ungleichheit vor dem Gesetz – einheimischen Firmen und Privatpersonen steht dieser Klagsweg nicht offen. Und es dürfe nicht so weit kommen, dass Konzerne Einfluss auf demokratische Entscheidungen nehmen.
Im EU-Parlament würden die Sozialdemokraten bei der Abstimmung über TTIP zum Zünglein an der Waage. Mit den Klagsrechten gebe es keine Mehrheit, so Leichtfried.
"So ein Unsinn"
Österreich habe selbst mit 64 Ländern Investitionsschutz-Abkommen geschlossen, betonte Lutz Güllner, Vize-Referatsleiter für Außenhandel in der EU-Kommission. Die Klagsrechte würden konkreter als bisher definiert und seien gerade für Europas Unternehmen von Vorteil.
Abkommen wie TTIP seien generell "weder ein Heilsbringer, noch ein Monster". Konjunkturprogramme könnten sie zwar nicht ersetzen, die positiven Effekte auf Jobs und Wachstum bestätige aber "jede ernst zu nehmende Studie". Damit widersprach Güllner einer US-Untersuchung, wonach TTIP 600.000 Jobs in Europa vernichten würde. "Selten so einen Unsinn gesehen", kommentierte der langjährige Professor Fritz Breuss an der Wirtschaftsuni Wien.
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