Heimische Baufirmen klagen über ausländische "Schmutzkonkurrenz"

Der akute Fachkräftemangel und die Preissteigerungen bei wichtigen Baumaterialen sorgen für Stau am Bau. Das nutzen offenbar unseriöse Firmen aus dem benachbarten Ausland aus. Heimische Branchenvertreter klagen wieder über zunehmende "Schmutzkonkurrenz" durch Scheinselbstständige aus Osteuropa und illegale Entsendungen aus dem benachbarten Ausland.

So erhielten Bauunternehmen oder private Häuselbauer derzeit unseriöse Dumpingangebote von angeblichen „Einzelmeistern“. Dabei legen Vermittler aus Tschechien, der Slowakei und Ungarn Angebote, die deutlich unter dem Bruttomittellohnpreis in Österreich liegen. Je nach „Meisterbezeichnung“ werden etwa für Maurer, Fliesenleger, Tischler oder Trockenbauer zwischen 22 und 35 Euro die Stunde verlangt. Die Freiberufler verfügen über Lizenzen in ihren Herkunftsländern, sprechen aber kein Deutsch. In der Partie ist aber immer eine deutschsprachige Person mit dabei.

"Bei solchen Dumpingpreisen können seriöse Unternehmen nicht mithalten", sagt Baumeister Alexander Safferthal, Spartenobmann Gewerbe und Handwerk und Vizepräsident im Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV). Der Bruttomittellohnpreis bei seriösen Baufirmen liege zwischen 29 und 38,40 Euro die Stunde. Durch die aktuelle Überhitzung des Baumarktes würden aber viele Firmen oder Private solche unseriösen Angebote annehmen. Dadurch gebe es einen verstärkten Kaufkraftabfluss ins Ausland.

Entsendungen auf Rekordhoch

Baugewerkschafter Josef Muchitsch spricht von einem "Comeback der Scheinselbstständigkeit" durch ausländisches Personal. „Der Wettbewerb nach unten ufert aus. Jetzt ist die EU gefordert. Wir haben es mit einem Bündel an unseriösen Betrugsmaschen zu tun, deren Ausgangspunkte in anderen EU-Ländern liegen. Die Regierung darf da nicht länger zuschauen“, so Muchitsch. Die verstärkten Kontrollen von Lohn- und Sozialdumping am Bau seien zwar löblich, nur wirkungslos, wenn die Strafen nicht eingetrieben werden könnten.

Großes Problem seien nach wie vor die Entsendungen, allen voran aus Slowenien. Laut Gewerkschaft würden rund 9,6 Prozent aller Entsendungen in Europa  auf Österreich entfallen, das damit das Top-Zielland in der EU ist. Rund 35 Prozent aller Arbeitnehmer, die von Jänner bis April 2022 an die österreichische Bauwirtschaft entsendet wurden, stammen von slowenischen Unternehmen.

Ilegale Entsendungen aus Slowenien

Die meisten Verdachtsfälle auf Unterentlohnung gibt es ebenso bei slowenischen Entsendeunternehmen (36 Prozent von Jänner bis April 2022). Dabei schleust Slowenien vor allem Nicht-EU-BürgerInnen aus dem Westbalkan, vor allem aus Bosnien, nach Europa. 73 Prozent der entsendeten ArbeitnehmerInnen aus Slowenien kommen aus Drittländern, ohne auch nur einen Tag in Slowenien gearbeitet zu haben. Oft handelt es sich um Beschäftigte von Briefkastenfirmen.

Da dies laut EU-Entsenderichtlinien nicht erlaubt ist, ging die Gewerkschaft bereits gegen Slowenien vor und reichte eine Beschwerde bei der EU ein. Diese liege seit drei Jahren dort, ohne dass darüber entschieden wurde, klagt Muchitsch und fordert gemeinsame Anstrengung, um gegen diesen "unfairen Wettbewerb" in der EU vorzugehen. "Slowenien lässt das zu, unsere Regierung schaut zu und Brüssel schaut weg", so der Baugewerkschafter.

Es brauche daher dringend Regeln, die Lohn- und Sozialdumping vorweg verhindern, anstatt dann den verursachten Schaden zu beklagen und den verhängten Strafen hinterherzulaufen.