Heillos überfordert von der großen Krise

Am Ende einer wochenlangen kontroversen Diskussion von Politik, Experten, Medien und Bürgern stand eine hoch stehende Diskussion und eine spannende Abstimmung im Parlament. Das Ringen um die Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes wurde zu einer Sternstunde der Politik. So geschehen dieser Tage im Berliner Reichstag. Der Vergleich mit der parallel laufenden Entscheidung in Österreich macht einmal mehr sehr unsicher. Die heimische Politik erweist sich als heillos überfordert von der großen Krise und ihrer Bewältigung.

Österreich gehört zu den stabilsten Ländern der Euro-Zone und riskiert damit in dieser Krise mehr als viele Partner. Es zahlt für den Rettungsschirm anteilsmäßig genau so viel wie die großen Deutschen. Mit mehr als 21,6 Milliarden Euro Haftungen sind wir bei der Aktion dabei, das ist rund ein Sechstel des heurigen Bundesbudgets.

Mehr als genug Grund also, die Krise und Österreichs Engagement intensiv zu prüfen und zu diskutieren. Doch die politische Klasse, also auch die Medien, konzentriert sich seit Wochen lieber auf die - gewiss auch sehr wichtige - Frage der Korruption. Im Nationalrat am Freitag gab es folgerichtig dazu eine mindestens eben so große Debatte wie über den Euro-Schirm.

Offene Fragen ohne Antwort

Das deutsche Ringen um die richtige Krisenbekämpfung warf viele offene Fragen über die Sinnhaftigkeit des Rettungsschirmes und damit die wirtschaftliche Zukunft Europas auf. Die Antworten fielen quer durch die politischen Lager unterschiedlich aus. Selbst ein Schwergewicht wie der CDU-Vorsitzende des Haushaltsausschusses stimmte am Ende gegen die eigene Regierung, nachdem seine persönliche Antwort mit starken Argumenten negativ ausgefallen war.

Keine Spur von solcher Differenzierung im Wiener Parlament. Die Abgeordneten der Koalition und der Grünen hundertprozentig dafür, die von Blau-Orange ebenso geschlossen dagegen. Dabei ist es wenig glaubhaft, dass tatsächlich alle Parlamentarier in allen Lagern in einer zurecht so kontrovers diskutierten und überaus wichtigen Frage genau nach Parteizugehörigkeit der gleichen Meinung sind.
Da kommt der starke Verdacht auf, dass viele Abgeordnete die schwierige Problematik zu wenig durchdacht oder gar verstanden haben. Das gilt übrigens auch für die Finanzministerin, die im indirekten Vergleich zu ihrem nicht nur rhetorisch brillanten deutschen Kollegen völlig abschmierte und ein eher klägliches Statement vom Blatt las.

Die Herausforderungen und Risiken für Europa und für Österreich steigen rasant. Jetzt mussten auch die Prognosen für das Wirtschaftswachstum drastisch reduziert werden, der Schritt zu einer neuen Rezession ist nur noch sehr klein.

In dieser Lage darf sich die Politik nicht weiter nur auf die Aufklärung von Korruptionsfällen konzentrieren.