"Volksbefragung zu Reformen für Österreich"

Realitäts-abstinent und autistisch". So kritisch beschrieb der Industrielle Hannes Androsch den Zustand der österreichischen Politiker bei einer Podiumsdiskussion der Raiffeisen Bank International (RBI) am Freitag. Die Gesprächsbasis mit der Wirtschaft sei schlecht.

Den Grund dafür sieht Androsch in den lähmenden Machtstrukturen. Die Landeshauptleutekonferenz habe die Macht übernommen, sie habe das Geld. Die Doppelfunktion von Finanzminister Michael Spindelegger, der gleichzeitig Vizekanzler ist, passt für Androsch überhaupt nicht: "Das ist wie Faust und Mephisto in einer Person."

Um die verkrusteten Strukturen aufzubrechen schlägt Androsch einen Reform-Pakt vor, den vom Bundespräsidenten abwärts bis zu den Sozialpartnern alle mittragen müssten. Über diesen Pakt sollte dann in einer Volksbefragung nach dem Vorbild der Schweiz abgestimmt werden. Denn derzeit gehe die Politik Reformen nur punktuell an oder zäume das Pferd von hinten auf. "Eine Änderung des Lehrerdienstrechts muss am Ende einer Bildungsreform stehen, nicht am Anfang. Wir agieren wie in Absurdistan." Eine Bildungsreform steht für Androsch an erster Stelle der Prioritätenliste, gleich dahinter das Thema der hohen Arbeitskosten.

Zu wenig Millionäre

Eine Senkung der Lohnnebenkosten über eine Vermögenssteuer zu finanzieren, hält der Industrielle für einen glatten Blödsinn. "Das bringt gar nichts. Österreich hat nämlich viel zu wenige Millionäre." Eine Erhöhung der Grundsteuer hingegen ist für ihn akzeptabel.

RBI-Chef Karl Sevelda prangerte erneut die hohe Steuerbelastung der Banken an. Er befürchtet, dass die Einzahlungen in den Banken-Abwicklungsfonds ab 2015 noch zur Bankensteuer dazu kämen und nicht, wie von den Banken gewünscht, von der Steuer abgezogen würden. "Das hemmt die Vergabe von Krediten", warnte er.