Handelskrieg mit USA: China beschränkt Export von Hightech-Gütern

Im Handelsstreit mit den USA hat China ein Gesetz verabschiedet, das den Export bestimmter Hightech-Güter beschränkt. Die Regelung erlaube der Regierung in Peking das Vorgehen gegen Länder, die Exportkontrollen missbrauchten und damit chinesischen Interessen schadeten, berichteten staatliche Medien. Zu den betroffenen Waren zählen laut einer Erklärung des Nationalen Volkskongresses Rüstungsgüter sowie Produkte, Dienstleistungen und relevante Daten anderer Technologien.

Die Nachrichtenagentur Xinhua ging in ihrer Meldung vom späten Samstagabend nicht darauf ein, gegen welche Länder sich das neue Gesetz richtet. Die USA hatten China im September allerdings verärgert, indem sie Ausfuhren an den größten chinesischen Chiphersteller Semiconductor Manufacturing International Corp beschränkten. Zudem gehen die USA gegen den Netzwerkausrüster Huawei und andere Konzerne vor. Das neue chinesische Gesetz tritt laut Xinhua am 1. Dezember in Kraft.

Das Gesetz gelte für alle Unternehmen in China, einschließlich der ausländischen, teilte das staatliche Fernsehen CCTV am Samstag mit. Beobachter sehen darin ein Instrument für mögliche Gegenaktionen Pekings nach den US-Sanktionen gegen mehrere chinesische Unternehmen wie auch Tiktok.