Handelskrieg mit China: Trump will Sonderzölle verschärfen

US-Präsident Donald Trump hat im Handelskrieg mit China den Druck drastisch erhöht. Sonderzölle auf Wareneinfuhren im Wert von 200 Milliarden Dollar sollen schon ab Freitag von bisher zehn auf 25 Prozent erhöht werden, wie er am Sonntag auf Twitter ankündigte. China erwägt einem Medienbericht zufolge nun noch in dieser Woche den Abbruch der Handelsgespräche mit den USA.

Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen kämen zu langsam voran, schrieb Trump zur Begründung. China versuche nachzuverhandeln, dies wolle er nicht zulassen. In der vergangenen Woche hatte eine neue Verhandlungsrunde in Peking stattgefunden. Der neue Schritt des US-Präsidenten kommt überraschend. Er hatte den Fortgang der Verhandlungen stets gelobt und sein gutes persönliches Verhältnis zu Chinas Staatschef Xi Jinping betont.

Trump hatte vor zehn Monaten Einfuhren bestimmter Waren aus China im Volumen von 200 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen von zehn Prozent belegt - und zugleich eine mögliche Erhöhung auf 25 Prozent für den Januar signalisiert. Im Dezember verständigten sich beide Seiten dann beim G20-Gipfel in Argentinien auf einen vorläufigen Waffenstillstand und beschlossen, Verhandlungen aufzunehmen. Für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar - vor allem im High-Tech-Sektor - ist der Satz bereits bei 25 Prozent.

Trump-Tweet über Deal mit China

Warenimporte im Wert von 325 Milliarden Dollar blieben zunächst frei von Sonderzöllen, erklärte Trump. Dies werde sich aber kurzfristig ändern. Auch diese Waren sollen mit 25-prozentigen Sonderzöllen belegt werden, drohte der Präsident. Dies würde bedeuten, dass praktisch alle US-Importe aus China Sonderzöllen unterlägen. Trump schrieb auf Twitter: "Der Handelsdeal mit China geht weiter, aber zu langsam, weil sie versuchen nachzuverhandeln. Nein!"

Der Präsident des renommierten Peterson-Instituts für Wirtschaftsforschung in Washington, Adam Posen, kritisierte die neuerliche Eskalation. "Trumps Aktion wird nichts erreichen. Sie wird nicht das amerikanische Wirtschaftswachstum oder die Beschäftigung anheben", sagte er der Zeitung "Die Welt". "Stattdessen werden US-Haushalte quasi mit einer Steuer belegt." Außerdem werde China mutmaßlich Vergeltung üben. "Das macht es nahezu unmöglich für Vertreter der chinesischen Regierung, eine gesichtswahrende Vereinbarung zu treffen. Sie können nicht den Eindruck erwecken, unter Druck nachzugeben."

Trump argumentierte, die in den vergangenen zehn Monaten erhobenen Zölle hätten zum Erfolg der US-Wirtschaft und zum Wachstum in den USA beigetragen. Allerdings werden Einfuhrzölle in der Regel zunächst einmal vom Importeur bezahlt. Dieser kann sie auf die Verbraucher abwälzen oder versuchen, einen Ausgleich über günstigere Einkaufspreise zu erlangen - oder Einfuhren aus dem Land zurückzufahren. Nur dann würde China belastet.

Für den US-Haushalt allerdings sind die Zölle in der Tat eine zusätzliche Einnahmequelle. Die Einnahmen seien im Oktober 2018 im Jahresvergleich um rund 40 Prozent auf 5,5 Milliarden Dollar gestiegen, berichtete die New York Times.

Unklarheit

Ob die Handelsgespräche in den nächsten Tagen - wie eigentlich vorgesehen - nun in Washington weitergehen, ist unklar. In weniger als zwei Wochen steht auch eine Entscheidung über mögliche Sonderzölle auf die Einfuhr von Autos und Autoteilen aus der EU an. Dies würde vor allem die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen. Die EU versucht, ein Abkommen über Zollfreiheit aller Industrieprodukte - inklusive Autos - auszuhandeln.

Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf Insider, China erwäge noch in dieser Woche den Abbruch der Handelsgespräche mit den USA. Trumps Verhalten habe die chinesische Seite überrascht, sie wolle nicht unter Drohungen weiterverhandeln. Eigentlich wollte der chinesische Verhandlungsführer, der Vize-Ministerpräsident Liu He, in dieser Woche zu neuen Verhandlungen nach Washington reisen.