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Handelsabkommen
07/08/2013

EU und USA basteln das billigste Konjunkturpaket

Der Abhörskandal um den US-Geheimdienst NSA soll das Abkommen nicht gefährden.

von Hermann Sileitsch-Parzer

Das „billigste Konjunkturpaket, das man sich vorstellen kann“: So macht die EU ihren Bürgern die weltgrößte Freihandelszone mit den USA schmackhaft. Die Verhandlungen haben am Montag begonnen: Am Abend trafen EU-Beamte rund um den Spanier Ignacio Garcia Bercero in Washington das Team des Brüssel-erprobten US-Chefverhandlers Dan Mullaney. Der Auftakt dauert fünf Tage, vorerst geht es um Termine und Abläufe. Am Freitag treten die Delegationen gemeinsam vor die Presse. Ein Abschluss ist für 2014 angepeilt, was aber als unrealistisch gilt.

Der Abhörskandal um den US-Geheimdienst NSA soll das Abkommen nicht gefährden. Die EU will zwar einen rigideren Datenschutz. Die Spionagevorwürfe sollen EU- und US-Geheimdienstexperten aber gesondert klären. Sie starteten ebenfalls am Montag mit Beratungen.

Das Handelsabkommen birgt auch so einige Stolperfallen. Als heikel gilt die Lebensmittelsicherheit: Jüngst hatten US-Behörden die Nase über französischen Mimolette-Käse gerümpft, der mit Milben gereift wird. Europäer können sich indes wenig mit chlorbehandelten US-Hühnern oder genveränderten Lebensmitteln anfreunden. Frankreich sorgt sich zudem um seine kulturelle Identität, wenn Hollywood alle Türen offen stehen. Medien wie Film oder Musik bleiben also ausgeklammert.

Öffentliche Aufträge

Strittig sind auch öffentliche Ausschreibungen: Europas Produzenten spitzen auf lukrative Infrastruktur-Aufträge. Einige US-Bundesstaaten schotten sich aber ab: „Buy American“-Gesetze verhindern, dass Ausländer zum Zug kommen können.

Derzeit schlagen die EU und USA untereinander noch Zölle von durchschnittlich vier Prozent auf. Das Abkommen soll diese schrittweise abschaffen. Noch kostspieliger sind meist Doppel-Standards und bürokratische Hemmnisse. Die EU verspricht sich vom Fallen solcher Hürden 119 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung pro Jahr oder 545 Euro pro EU-Haushalt.

Die Globalisierungskritiker von Attac befürchten hingegen eine Klagsflut von US-Konzernen gegen EU-Staaten und die Aushöhlung des besseren Arbeitsrechtes in Europa.

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