Hahn macht sich für Bergbauern stark

Johannes Hahn ist der Gewinner der neuen Finanzplanung der EU-Kommission für die Jahre 2014-2020. Der EU-Kommissar reagiert entsprechend zufrieden: "Ja, die Regionalpolitik bekommt mehr Mittel als bisher."

KURIER: Herr Kommissar, alle müssen sparen, Sie nicht?
Johannes Hahn: Wir haben auf Basis der Strategie 2020, die die EU stärker und wettbewerbsfähiger machen soll, das Budget erstellt. Eine zukunftsorientierte Regionalpolitik hat nicht nur die Aufgabe, wirtschaftliche Gegensätze zwischen den Regionen zu reduzieren. Sie muss die Armut bekämpfen, die Forschungsquote erhöhen, Beschäftigung sichern und erneuerbare Energien fördern. Das müssen wir in allen 271 Regionen umsetzen.

Wo liegt der Schwerpunkt?
Die Mittel werden in erster Linie für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, für Innovation, für Energie-Effizienz und gegen die Folgen des Klimawandels eingesetzt. Auch die Ausbildung muss verbessert werden. Die Jugend-Arbeitslosigkeit liegt in manchen Ländern über 40 Prozent.

Was bedeutet die neue Regionalpolitik für Österreich?
Das Budget für Österreich bleibt in etwa gleich.

Berg- und Biobauern müssen aber deutliche Einbußen hinnehmen.
Ich weiß nicht, woher das Gerücht kommt, dass die Berg- und Biobauern davon besonders betroffen sind. Agrarkommissar Cioloş wird im Oktober Vorschläge präsentieren. Gerade die ländliche Entwicklung wird von 83 auf 89,9 Milliarden Euro aufgestockt. Man kann daher nicht von Verlusten reden. Und die Regional- und Strukturfördermittel stehen auch Landwirten zur Verfügung, die ihre Unternehmen in eine neue Richtung ausbauen wollen, zum Beispiel für Ausbildung.

Werden Sie sich für unsere Landwirte einsetzen?
Ich muss europäisch denken - ebenso wie mein Kollege Cioloş. Exponierte Regionen sind uns ein besonderes Anliegen. Wir haben großes Interesse, das die Menschen in diesen Regionen eine Lebensperspektive haben.

Die Kommission fordert die Finanztransaktionssteuer. Großbritannien und andere Länder sind dagegen.
Wichtig ist, dass uns etwas zugestanden wird, was erstmals 1957 beschlossen wurde, nämlich eigene Einnahmen. Gut umgesetzt hat die Steuer einen Lenkungseffekt. Dafür gibt es auch Zuspruch in der Bevölkerung. Großbritannien hat bereits eine ähnliche Steuer. Es hat nicht darunter gelitten.

Kommt die Finanztransaktionssteuer?
Wir hätten nicht den Vorschlag gemacht, wenn wir nicht aufgrund vieler Vorgespräche die Einschätzung gehabt hätten, dass die Steuer Potenzial hat. Vor ein oder zwei Jahren hat es die Zustimmung noch nicht gegeben. Da war Österreich alleine. Heute ist die überwiegende Mehrheit der Länder grundsätzlich positiv zur Finanztransaktionssteuer eingestellt.
Die Mitglieder haben jetzt eineinhalb Jahre Zeit zu diskutieren, da kann noch viel passieren.

Nimmt sich die Kommission die gesamten Finanztransaktionssteuer-Einnahmen?
Wir wollen die Einnahmen mit den Mitgliedern teilen. Die Einnahmen könnten 30 bis 40 Milliarden Euro jährlich ausmachen.

Viele lehnen die Griechenland-Hilfe ab. Zu Recht?
In vielen Teilen ist die Stimmung skeptisch. Die Griechen müssen Hausaufgaben machen. Griechenland braucht ein neues und vereinfachtes Unternehmenssteuergesetz, effiziente Umweltgesetze und Sicherheit für Investitionen. Es fehlt ein effizientes Grundbuchrecht. Der Kofinanzierungsanteil der Griechen kann auf ein Minimum von 15 Prozent gesenkt werden, für die Kofinanzierung gibt es eine Kreditlinie der Europäischen Investitionsbank. Wir werden nicht einfach Geld hinschicken, wir brauchen auch gute Projekte, die EU-Standards entsprechen.

Braucht Österreich eine neue EU-Infokampagne?
Verantwortliche Politiker müssen verstehen, dass auch sie die EU sind. Auch ein Bürgermeister ist ein österreichischer und europäischer Politiker. Diese Geisteshaltung zu transportieren ist wichtig. Nicht alles Unangenehme kann man Brüssel zuschieben.

EU-Budget 2020: Die Eckpunkte

Summe für 2014 bis 2020 schlägt die EU-Kommission 1.025 Milliarden Euro vor.

Ausgaben Regionalpolitik 376,02 Mrd.€; Außenpolitik 70 Mrd. €; Wettbewerbsfähigkeit 114,89 €; Innere Sicherheit, Grenzschutz 18,54 Mrd. €; Verwaltung 62,63 Mrd. €; direkte Agrarausgaben 281,83 Mrd. € (Tier- und Flächenprämien, für die es eine nationale Kofinanzierung gibt);
Natur- und Ressourcen-Erhaltung 382,93 Mrd. € (aus diesem Topf werden Berg- und Biobauern gefördert); dazu kommen noch 89,9 Mrd. € für ländliche Entwicklung.