Grüne: "Wir haben Fekter auf Kurs gebracht"
Die Eurokrise zieht eine klare Trennlinie durch die heimische Politik und teilt sie in ein proeuropäisches und anti-europäisches Lager. Hie ÖVP, SPÖ und Grüne, auf der anderen Seite Blau-Orange.
Manifest wird diese Trennung beim Euro-Rettungsschirm ESM. Damit Deutschland dem ESM beitreten kann, muss der EU-Vertrag geändert werden (Artikel 136, wechselseitige Haftungen unter EU-Ländern), was einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat bedarf. FPÖ und BZÖ haben sich hier von Vornherein aus dem Spiel genommen, indem sie unerfüllbare Hürden aufbauten – und toben jetzt, weil sie nicht mitspielen dürfen (siehe unten).
Die Grünen sind bereit, für die nötige Zweidrittelmehrheit zu sorgen und verhandeln seit Wochen mit SPÖ und ÖVP (der KURIER berichtete kontinuierlich). Der erste Erfolg der Grünen war die Mitsprache des Nationalrats. In keinem europäischen Land muss sich der Finanzminister so stark mit dem nationalen Parlament abstimmen wie in Österreich. So muss es etwa einen Plenarbeschluss geben, bevor der Rettungsschirm von einem weiteren Euroland in Anspruch genommen werden darf.
Der zweite und noch nicht ganz abgeschlossene Teil der grünen Bedingungen für die ESM-Zustimmung betrifft den Kampf gegen die Spekulation gegen Euroländer und ein Wachstumsprogramm für Europa. Die Grünen haben erreicht, dass es einen gemeinsamen Brief von Finanzministerin Maria Fekter, Staatssekretär Andreas Schieder und dem grünen Budgetsprecher Werner Kogler an die EU-Institutionen gibt. Darin werden verbindliche Schritte zur ehest-möglichen Einführung einer Finanztransaktionssteuer in zumindest neun Ländern (das ist EU-vertraglich möglich) gefordert. Kogler: "Mit dieser Abgabe würde der Hochfrequenzhandel an den Börsen unattraktiver."
Rot-Grün gegen Fekter
In den Gesprächen sieht sich Fekter einer rot-grünen Allianz gegenüber. So ist Rot-Grün für Eurobonds (Kogler: "Fekter vertritt hier eine ökonomisch dumme Position") und für Investitionen in Wachstum. Kogler: "Die ÖVP wollte sich hier überhaupt nicht bewegen, mittlerweile haben wir Fekter auf Kurs gebracht. Sie redet jetzt schon ganz anders."
Laut Kogler ist man auf gutem Weg, den ESM noch im Juli-Plenum beschließen zu können – sofern dies nicht an der Blockade der FPÖ scheitert.
FPÖ-Blockade
"Wenn es keine Volksabstimmung gibt, werden die Freiheitlichen einem parlamentarischen Fahrplan zum EMS (!) keine Zustimmung erteilen", verkündete FPÖ-Chef Strache am Freitag in einer Aussendung.
Mit dem EMS meinen die Freiheitlichen höchstwahrscheinlich nicht das Paketservice der Post ("Express Mail Sevice"), sondern den ESM, den "Europäischen Stabilitätsmechanismus", auch bekannt als großer Euro-Rettungsschirm.
Die Ankündigung soll ein Protest der FPÖ gegen die Vorgehensweise von SPÖ, ÖVP und Grünen sein, die im Plenum am Donnerstag kurzfristig einen Gesetzesvorschlag zum ESM gegen den Willen von FPÖ und BZÖ auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Die Blauen wolle "keine Beitragstäterschaft zum Ende unserer Souveränität und Budgethoheit und damit zum Ende der Zweiten Republik" leisten. BZÖ-Chef Josef Bucher verlangt ein Expertenhearing über den ESM im Parlament.
Die FPÖ kann das Gesetz zwar nicht verhindern, aber verzögern, heißt es dazu aus dem Parlament, jetzt könne es frühestens im Juli-Plenum beschlossen werden. Parlamentspräsidentin Barbara Prammer will mit der FPÖ noch verhandeln.
Kommentare