Groteske um Razzia der Finanzpolizei

Es klingt wie eine Groteske: Die Finanzpolizei beschlagnahmt angeblich illegale Spielautomaten. Vor Gericht verlieren die Finanzpolizisten aber so gut wie alle Verfahren, worauf sie zu neuerlichen Beschlagnahmen ausrücken. Nach den Razzien wird regelmäßig von einem schweren Schlag gegen die „Glücksspielmafia“ berichtet. Das kann Helmut Kafka vom Automatenverband nicht mehr hören. „Da geht es gegen 1300 Kleinunternehmer in Österreich, die 10.000 Mitarbeiter haben.“

Gegen die agiert die Finanzpolizei nach Meinung des Innsbrucker Rechtsanwaltes Patrick Ruth am Rande der Rechtsstaatlichkeit. Es ist immer das gleiche Spiel: Die Finanzpolizei beschlagnahmt Geräte, weil mit ihnen angeblich illegales Glücksspiel betrieben werde. Die Gerichte stellen die Verfahren üblicherweise ein, weil die Automaten tatsächlich nicht illegal aufgestellt wurden. Anwalt Ruth hat zuletzt 41 Verfahren gewonnen und nur drei verloren. Letztere betrafen aber nicht Automaten, sondern Kartenspieler. Die Automaten müssen nach der Einstellung zurückerstattet werden.

Fehlerquote

Die 100-prozentige Erfolgsbilanz des Anwaltes bedeutet eine ebenso hohe Fehlerquote der Finanzpolizei. „Das stimmt überhaupt nicht,“ erklärt dazu Wilfried Lehner von der Finanzpolizei. Er muss zwar einräumen, dass die Strafverfahren alle verloren wurden. „Wir bekommen aber bei allen Beschlagnahmen Recht.“ Die Begründung für die Beschlagnahmen ist für Anwalt Ruth höchst zweifelhaft. Denn es genügt laut Gesetz einfach ein „Verdacht“. Und den kann der Beamte immer haben. Am Dienstag vergangener Woche erhielt ein Hollabrunner Gastronom von der Staatsanwaltschaft Korneuburg die Benachrichtigung von der Einstellung des Strafverfahrens. Die amtliche Begründung: „Weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung bestanden hat.“ Am Donnerstag tauchte ein Finanzpolizist auf. Der erklärte, dass ihm diese Einstellung „wurst“ sei - und beschlagnahmte wieder die Automaten. Er hatte eben wieder einen „Verdacht“.

Anwalt Ruth urgiert derzeit die Rückgabe von 30 Automaten, doch die sind nach Auskunft der Finanz „verloren“ gegangen. Vielleicht wurden sie aber auch schon verschrottet.

Für Automaten-Chef Kafka ist es eine sinnlose Jagd. „Uns Kleinunternehmer gibt es mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielgesetzes ab 1. Oktober ohnehin nicht mehr.“ Denn da werden nur mehr ganz wenige Konzessionen an einige Großunternehmen vergeben.