Große EU-Osterweiterung: Das blieb nach 15 Jahren

Wohlstand

Der Rückstand war beträchtlich. Zum Zeitpunkt des EU-Beitritt erreichten die Länder 40 Prozent (Lettland) bis 86 Prozent (Zypern) des westlichen Wohlstands. „Der Aufholprozess lief von 2004 bis 2008 sehr, sehr gut. Nach der Krise gab es aber viele Enttäuschungen“, sagt Richard Grieveson, Osteuropa-Experte und Vizechef des Wiener Instituts für Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Es ging weiter voran, wenn auch schleppend. Unterm Strich bleibt ein dickes Plus. Einzig Zypern hat wegen seiner engen Verflechtungen zu Griechenland eingebüßt.

Und Österreich? Rot-Weiß-Rot war der größte Profiteur unter den „Alten“, weil sich ein neuer Heimmarkt direkt vor der Haustür auftat. Von den höheren Wachstumsraten in Osteuropa profitieren heimische Exportbetriebe auch heute noch. Unser Wohlstandsgewinn war somit deutlich höher als im Durchschnitt der „alten“ EU-15-Länder (Grafik).

Lohndumping

Eine Sorge im Westen war, dass billige Ost-Arbeiter das Einkommensniveau drücken und Lohnstandards unterlaufen würden. Nicht zu Unrecht. So wie Deutschland öffnete Österreich seinen Arbeitsmarkt erst 2011 vollständig. Seither hat sich die Zahl der Beschäftigten aus den neuen EU-10-Ländern auf 211.400 (Jahresschnitt 2018) verdreifacht, vor allem aus Ungarn und Polen. Es kam vor allem im Niedriglohnsektor zu Verdrängungseffekten.

Die Hoffnung, dass sich die Löhne zwischen West und Ost binnen der sieben Jahre Übergangsfrist angleichen würden, haben sich nicht erfüllt. Zwar stiegen zuletzt wegen des Fachkräftemangels die Mindestlöhne vor allem in Tschechien, der Slowakei und Polen deutlich an. Sie sind aber vom Westeuropa-Niveau noch weit entfernt. Das Dilemma: Steigen die Löhne zu stark, ziehen ausländische Konzerne in benachbarte Nicht-EU-Länder wie Serbien oder Ukraine weiter.

Aber auch in Osteuropa gab es Enttäuschung, weil die Löhne nicht mit dem Wachstum Schritt hielten, sagt Grieveson. Was auch mit den Beteiligungen und Investitionen ausländischer Firmen zusammenhing: „Auch viele österreichische Unternehmen haben die Riesenquelle billiger Arbeitskräfte genutzt und outgesourct (ausgelagert).“

Arbeitslosigkeit

Der EU-Beitritt senkte nachweislich die Arbeitslosigkeit in allen Ländern außer Zypern. Am stärksten ging sie in Polen zurück, wo 2004 die Quote fast 20 Prozent betrug, gefolgt von der Slowakei. Ausländische Investitionen kurbelten die Wirtschaft an, doch auch die starke Abwanderung nahm Druck von den Arbeitsmärkten. Tschechien hat seit Jahren die geringste Arbeitslosenquote in der EU, die Wirtschaft kämpft gegen akuten Arbeitskräftemangel. Es kommen jetzt weit mehr EU-Ausländer zum Arbeiten ins Land, als Tschechen ins Ausland gehen.

Abwanderung

Viele junge, gut ausgebildete Arbeitskräfte verließen ihre Heimat („Brain Drain“), was sich negativ auf die Arbeitsmärkte und Sozialsysteme auswirkte. Sozialleistungen wie Kinderbetreuung, Alten- und Krankenpflege können von den Staaten selbst immer schwerer finanziert werden. Problematisch ist, dass die Wanderbewegung bisher fast nur von Ost nach West verlief. Daran hat sich auch durch den britischen EU-Austritt, den „Brexit“, nichts geändert. Jene Osteuropäer, die die Insel verlassen, wollen nicht in ihre Heimat zurück, sondern in Deutschland, Niederlande oder Österreich bleiben. Die Gründe sind vielfältig, neben den höheren Löhnen geht es um die Bildungschancen der Kinder, bessere Luftgüte und die gefühlte Korruption in der Heimat.

Rechtsstaat

Ein Plus, ausgerechnet hier? Gegen Polen und Ungarn laufen doch sogar Vertragsverletzungsverfahren, weil die EU-Kommission die Unabhängigkeit der Justiz bedroht sieht. Grieveson betont aber, man müsse die Ausgangslage und generelle Fortschritte beachten: „Die meisten Länder haben heute bessere Institutionen, unabhängigere Medien und höhere Bildungs- und Umweltstandards.“ So sei die Reaktion der slowakischen Zivilgesellschaft auf die Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Lebensgefährtin „beeindruckend“ ausgefallen.

In Polen sieht Grieveson gemischte Signale. Ungarn sei ein Sonderfall: „Dort sieht die Lage wirklich sehr schlimm aus.“ Es gebe nur noch eine kritische Zeitung, die Weltbank sieht eine katastrophale Entwicklung durch den illiberalen Orban-Kurs in Sachen unabhängige Justiz und Korruption.

Wirtschaftsrisiken

Unglaublich, aber wahr: In Ländern wie Slowakei, Ungarn und Tschechien, machen die Exporte von Waren und Dienstleistungen heute 80 bis 90 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Das zeigt, wie sehr sich die Länder gegenüber der Globalisierung geöffnet haben. Es ist aber riskant, wenn das Pendel umschwenkt. „Darin steckt auch ein großer Teil importierter Vorleistungen“, erklärt Grieveson die hohen Werte. Sollte US-Präsident Donald Trump Ernst machen mit Zöllen auf EU-Autoimporte, dann würde das Produktionsländer wie Ungarn, Slowakei oder Tschechien heftig treffen. Ein weiteres Manko: Die meisten Länder Osteuropas sind schlecht auf die Digitalisierung vorbereitet – mit Ausnahme der baltischen Staaten.

Positives Urteil

Auch 15 Jahre nach dem Beitritt ist die Stimmung gegenüber der EU in allen Beitrittsländern überaus positiv, viel stärker als in den alten Ländern. Eine Ausnahme sind die Tschechen, die Grieveson scherzhaft als „Briten von Zentraleuropa“ bezeichnet. Nicht einmal dort gebe es aber mehrheitsfähige Austrittsgedanken.

Die Abhängigkeit von EU-Geldern ist unterdessen weiter groß, sagt der Ökonom. Diese Stützungen und Investitionen in die Infrastruktur machen netto zwei bis fünf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aus. Vom „Jahrgang 2004“ waren im Vorjahr übrigens Polen (8,6 Mrd. Euro) und Ungarn (3,1 Mrd. Euro) die größten Nettoempfänger. Österreich hat netto knapp eine Milliarde Euro eingezahlt.

Chronologie: EU-Erweiterungsschritte

1957 Gründerstaaten (Römer-Verträge)
Frankreich, Italien, Deutschland, Belgien, Niederlande, Luxemburg
1973
Vereinigtes Königreich (EU-Austritt für 2019 geplant), Dänemark, Irland
1981
Griechenland
1986
Portugal, Spanien
1995
Österreich, Schweden, Finnland
2004
Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern
2007
Rumänien und Bulgarien
2013
Kroatien   
Kandidatenländer
Montenegro, Albanien, Serbien, Nord- Mazedonien;  der Antrag der Türkei liegt de facto auf Eis.  Bosnien-Herzegowina und Kosovo sind potenzielle Kandidaten.