Griechische "Liste der Schande"

Seit Sonntagabend können die Griechen im Internet nachlesen, wer dem griechischen Staat große Summen schuldet und damit zum Teil für die Wirtschaftsmisere im Lande mit verantwortlich ist. Die Regierung veröffentlichte eine 170 Seiten lange Liste mit den Steuersündern. Sie schulden dem griechischen Staat insgesamt knapp 15 Milliarden Euro. Auf der Liste, die der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos als "Liste der Schande" bezeichnet hatte, stehen 4.152 Namen. Darunter seien auch Sänger, Unternehmer und Händler, berichtete das Staatsfernsehen. Viele der Schuldner seien aber bereits im Gefängnis oder ihre Betriebe seien pleitegegangen.

Experten gingen davon aus, dass der Staat "im besten Fall ein Fünftel dieser Schulden kassieren könnte". Die Regierung hatte den Schuldnern am 14. November 2011 eine zehntägige Frist gesetzt, ihre Steuerschulden zu begleichen. Die Veröffentlichung der Namen zog sich dann aber hin, weil die Datenschutzbehörde nicht sofort grünes Licht gegeben hatte, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums.

Die Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos zeigt sich entschlossen, hart gegen Steuersünder vorzugehen. In den vergangenen zwei Monaten nahmen Steuerfahnder und die Polizei rund 90 Unternehmer fest, die dem Staat große Summen schulden. Darunter sind einer der bekanntesten griechischen Industriellen und der Besitzer einer Fitnessstudio-Kette.

Ostbank-Chef warnt vor Austritt Griechenlands

Der Chef der Osteuropabank EBRD, Thomas Mirow, hat vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt. "Ich halte die Debatte über einen Euro-Austritt und eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme für hochspekulativ und gefährlich. Niemand weiß, welche Reaktionen ein solcher Schritt auslösen würde", sagte Mirow in einem Interview mit dem Handelsblatt von Montag.

Die damit verbundene Risikodynamik wäre erheblich, argumentiert der frühere Finanzstaatssekretär der deutschen Regierung. "Investoren außerhalb Europas würden den Austritt Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft als Grund sehen, generell die Architektur des Währungsraums infrage zu stellen", ergänzte Mirow. Eine solche Debatte wäre verheerend für die Zukunft der Euro-Zone. "Ganz zu schweigen von den Gefahren eines möglichen Bank Run."

Der EBRD-Chef geht davon aus, dass Griechenland über Jahre Hilfe benötigt. "Es geht dort nicht nur um ein paar Reformen. Es müssen grundlegende Strukturen überhaupt erst aufgebaut werden. Es fehlt an einem funktionsfähigen Staatswesen. Das lässt sich nicht in ein paar Monaten aufbauen, das dauert Jahre", sagte Mirow. Leider sei bisher die politische Unterstützung der griechischen Parteien für Regierungschef Papademos nicht so umfassend wie die der italienischen Parteien für Monti. "Daran muss sich dringend etwas ändern, weil die Euro-Staaten zu Recht die Umsetzung von Reformen zur Voraussetzung für weitere Hilfsleistungen machen. Ohne Subsidiarität kann es keine Solidarität geben", betonte Mirow.

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