Griechenhilfe wird Lotterie-Spiel

Griechenlands Wirtschaft kommt einfach nicht auf die Beine, sondern schrumpft heuer stärker als befürchtet. Das Privatisierungsprogramm stockt, die Arbeitslosigkeit steigt. Sogar das zweite Hilfspaket für Griechenland - erst im Juli beschlossen - scheint in Gefahr zu sein. Abermals drängt sich die Frage auf: Droht die erste Staatspleite in der Eurozone? Die Ratingagentur Moody's beantwortet die Frage folgendermaßen: Die griechischen Sicherheiten für Hilfen von Finnland im Rahmen des zweiten EU-Hilfspaketes würden sich nochmals negativ auf die Kreditwürdigkeit Athens auswirken. Überhaupt weckt die Frage der Sicherheiten, die nach Finnland jetzt auch Österreich, die Niederlande, Slowenien, die Slowakei und Estland haben wollen, Zweifel an dem Rettungspaket an sich, sagt Moody's. Auf deutsch: Die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands steigt wieder.

Letzter Jubel

Was ist passiert? Der 21. Juli war für viele Griechen ein Jubeltag. Beschlossen wurde in Brüssel ein zweites Hilfspaket von EU und Währungsfonds über 109 Milliarden Euro. Die drohende Staatspleite Griechenlands war in letzter Minute abgewendet worden. Doch seither stockt die Umsetzung des Paketes massiv. In etlichen EU-Staaten müssen erst die Parlamente zustimmen, bevor die erste Tranche an Hilfsgeldern aus dem zweiten Paket ausbezahlt werden kann. Und ein Deal zwischen Athen und Helsinki, wonach Finnland eine Milliarde Euro an Sicherheiten bekommt, streut zusätzlich Sand ins Getriebe. Weil solch einen Deal jetzt auch viele andere Länder haben wollen.

Scharfe Kritik

Der Wiener Euro-Experte Fritz Breuss kritisiert dieses Ansinnen im KURIER-Gespräch scharf: "Das Geld für solche Sicherheiten muss Athen ja aus dem bisherigen
Hilfsprogramm nehmen. Damit müssen aber schon die bisherigen Schulden und Zinsen bedient werden. Wenn nach den Finnen Österreich, Holland und all die anderen kommen und ein Pfand haben wollen, kann sich das nicht mehr ausgehen. Dann ist Griechenland hin."

Im Wiener Finanzministerium beruhigt man: Bisher hätten nur die erwähnten kleineren Euro-Länder nach Sicherheiten Athens verlangt. Die machten nur einen kleinen Teil des Hilfspaketes - irgendwo im "einstelligen Milliardenbereich" - aus. Daher sei das Gesamtpaket über 109 Milliarden auch nicht gefährdet und Griechenland derzeit ohnehin ausreichend finanziert. So die nächste Tranche über acht Milliarden Euro vereinbarungsgemäß im September kommt. Zuvor muss sich der Rat der Euro-Finanzminister (Ecofin) klar über die Pfand-Frage werden und noch etliche andere Details ausverhandeln. Die Zeit für Griechenland wird also knapp und knapper. Die Finanzmärkte sind ohnehin schon hochnervös. Das letzte, was man in dieser Situation gebrauchen kann, sind Nachverhandlungen einzelner Punkte des gerade vereinbarten Rettungspakets, sagen Fachleute.

Wenig verwunderlich hat der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos in einem Brief an Brüssel (EU-Kommission) und Frankfurt (Europäische Zentralbank) Alarm geschlagen. Das Defizit seines Landes drohe höher auszufallen, das Wachstum ist stärker eingebrochen. Venizelos drängt die Euro-Partner zur Eile. Vor allem der Streit über die Sicherheiten, die von Griechenland verlangt werden, müsse "politisch" beendet werden, "damit klare und positive Nachrichten an die Märkte und auch an die Bürger der EU gerichtet werden." Am Montag startete die "Troika" aus Vertretern der EU, der EZB und des IWF eine neuerliche Erkundungsrunde in Griechenland. Die Experten wollen Einblick in die Bücher nehmen. Dort klaffen nur mehr riesige Löcher...

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