Griechen-Hilfe verzögert sich

Die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Kreditrate an Griechenland wird weiter aufgeschoben. Der Luxemburger Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker kündigte dies nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in der Nacht auf Dienstag an.

Griechenland werde demnach die nächste Tranche aus dem Rettungspaket voraussichtlich erst im November ausgezahlt bekommen. Die Entscheidung über die Überweisung der nächsten Rate in der Höhe von acht Milliarden Euro sollte ursprünglich schon im September gefällt werden.

Als Voraussetzung für die Auszahlung der acht Milliarden Euro wurde eine positive Bewertung der Spar- und Reformanstrengungen des Landes durch die Experten der sogenannten Troika definiert, die ihre Überprüfungen in Athen allerdings noch nicht beendet haben.

Juncker kündigte weiters an, dass die für den 13. Oktober geplantne Beratungen der Euro-Finanzminister über die Freigabe der nächsten Rate nicht stattfinden werden. Die Entscheidung solle jedoch noch im Laufe des Oktobers fallen.

Staatspleite abwendbar?

Ohne Milliarden-Hilfen aus Europa droht dem hoch verschuldeten Griechenland die Staatspleite. Der belgische Finanzminister Didier Reynders sagte nach dem Treffen, dass Griechenland spätestens in der "zweiten Novemberwoche" neues Geld brauche, um einen Bankrott abzuwenden.

Eine mögliche Insolvenz des Landes oder gar ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone wurde jedoch kategorisch ausgeschlossen, stellte Juncker klar. Die griechische Regierung sei jedoch mit Nachdruck zu weiteren Einsparungen in den Jahren 2013 und 2014 aufgefordert worden.

Teilerfolg

Dennoch gab es auch positives zu vermelden: Der Streit über das "Finnen-Pfand" im Rahmen des zweiten Hilfspakets für Griechenland ist beigelegt. Zwar bekommt Finnland eine Sicherheit für seine Kredite, muss dafür aber schlechtere Bedingungen wie niedrigere Zinsen für seine Hilfskredite als die anderen Euro-Länder hinnehmen, die auf eine Gegenleistung Griechenlands verzichten. EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach von einer "fairen und ausgewogenen Lösung", das Thema sei nun von der Tagesordnung.

Juncker und Rehn forderten zudem, die finanzielle Schlagkraft des derzeit tätigen Euro-Rettungsfonds EFSF zu stärken. Entsprechende Modelle werden Juncker zufolge geprüft - jedoch keine Erhöhung der Garantiezusagen. Gesucht wird nach einem finanztechnischen Hebelmodell, mit dem mehr erreicht werden kann, ohne noch weitere Garantien zu geben.

Die Euro-Länder ziehen laut Juncker außerdem eine stärkere Beteiligung der Banken am zweiten Rettungspaket für Griechenland in Betracht. Seit dem Beschluss des Planes am 21. Juli habe sich die Lage verändert, sagte Juncker in Luxemburg. "Wir diskutieren über technische Revisionen." Am Dienstag wird weiter diskutiert.