© REUTERS/Dado Ruvic

11/17/2020

Google lässt die Steuern sprudeln

Die neue Digitalsteuer bringt dem Fiskus heuer doppelt so hohe Einnahmen wie erwartet.

von Anita Staudacher

Um die milliardenschweren Corona-Hilfen stemmen zu können, braucht der Finanzminister dringend Einnahmen. Da kommen Nachrichten wie diese sehr gelegen: Die mit 1. Jänner über eine zusätzliche Werbeabgabe von fünf Prozent eingeführte „Digitalsteuer“ erweist sich dank des boomenden Online-Geschäfts als wahre Cashcow. Die vom Finanzministerium für heuer budgetierten Einnahmen von 20 Millionen Euro wurden bereits im Sommer erreicht.

Laut jüngstem Budgetvollzugsbericht des Bundes, der dem KURIER vorliegt, flossen bis Ende August 22 Mio. Euro an Abgaben, was einem Bruttowerbewert von 440 Mio. Euro entspricht. Allein im August lagen die Einnahmen bei 2,5 Mio. Euro. Damit brachte die neue Steuer heuer schon mehr ein als etwa die Flugabgabe (Ticketsteuer) mit 19 Mio. Euro. Hier gab es wegen der vielen Flugausfälle ein Minus von 26 Prozent. Auch die im Juli ausgelaufene Schaumweinsteuer blieb mit 14 Mio. Euro deutlich hinter der neuen Werbeabgabe zurück.

Da die werbestarke Weihnachtszeit in der Bilanz noch aussteht, dürfte die Steuer im Gesamtjahr sogar doppelt so viel hereinspülen wie budgetiert, erwarten Brancheninsider. Das zeigt auch ein Blick auf die Werbeumsätze. Während der Gesamtmarkt in den ersten neun Monaten schrumpfte, legte die Online-Werbung um 4,4 Prozent zu.

„Google-Steuer“

Hauptlieferant der Steuer ist der US-Internetkonzern Google, dessen Übermacht am österreichischen Digital-Werbemacht offenbar noch viel größer ist als gedacht. Die Digitalsteuer gilt nämlich nur für Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz weltweit und 25 Millionen Euro Werbeumsatz in Österreich. Das dürfte neben Google nur Facebook und einige wenige Portale treffen. Fällig ist die Steuer auf Online-Werbeleistungen wie Banner- oder Suchmaschinenwerbung, die von österreichischen Nutzern gesehen werden können. Und zwar unabhängig davon, wo der Sitz des Werbetreibenden ist. Eine Umgehung der Steuer über das Ausland ist schwierig.

Weiterverrechnung

Google zahlt die Steuer freilich nicht aus eigener Tasche, sondern verrechnet sie seit kurzem an die Werbekunden in Österreich weiter. Letztlich wird sie wohl wie jede Steuer auf den Produktpreis aufgeschlagen und vom Konsumenten bezahlt.

Weil Österreich in Sachen Digitalsteuer einen Alleingang wagte, fühlen sich die heimischen Werber gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt und warnen vor negativen Folgen. „Wir haben immer gesagt: Diese Steuer schadet der österreichischen Wirtschaft und bleiben bei unserer Forderung nach einer Rücknahme dieses nationalen Alleingangs“, sagt Michael Mrazek, Fachverbandsobmann Werbung und Marktkommunikation in der Wirtschaftskammer (WKO). Damit heimische Betriebe nicht benachteiligt seien, müsste die Steuer im europäischen Gleichklang umgesetzt werden.

Ein solcher Gleichklang ist Pandemie-bedingt aber in weite Ferne gerückt. Das EU-Ratsvorsitzland Deutschland möchte nach dem Sieg von Joe Biden bei den US-Wahlen die Causa auf OECD-Ebene zwar rasch vorantreiben, hält einen internationalen Konsens aber frühestens im Sommer 2021 für möglich.

Austro-Medien

Das Finanzministerium sieht daher ob der guten Einnahmen keinen Handlungsbedarf und empfiehlt stattdessen der heimischen Werbewirtschaft, verstärkt in den österreichischen Medien zu inserieren. Mrazek kann dem wenig abgewinnen und verweist auf die Übermacht des Digital-Konzerns: „An Google kommt niemand vorbei“.

Die heimische Medienbranche kann zumindest auf mehr staatliches Fördergeld hoffen. Laut Digitalsteuergesetz fließen aus dem Steuer-Aufkommen jährlich 15 Mio. Euro in die „Finanzierung des digitalen Transformationsprozesses österreichischer Medienunternehmen“. Diese könnte auf 18 Mio. Euro aufgestockt werden, hieß es zuletzt im Finanzministerium.

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