Meinl-Bank-Chef im Visier der Kripo
Das Ermittlungsverfahren um die Meinl Bank und die frühere Immobilien-Holding Meinl European Land (MEL) weitet sich aus. Am 23. Oktober durchsuchten Kripo-Beamte der "SOKO Meinl" um Wilfried Neurauter die Büroräume von Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl am Wiener Bauernmarkt. Zugleich wurden Konten Weinzierls und fünf Firmen-Konten bei der Meinl Bank geöffnet, die laut Kripo Weinzierl zugeordnet werden.
Im Mittelpunkt der Causa steht ein Joint-Venture der MEL in Russland. Die "SOKO Meinl" verdächtigt den Banker des schweren Betruges und eines Steuervergehens (eine Million Euro). Der SOKO-Leiter hatte der Staatsanwaltschaft Wien sogar die Verhaftung von Weinzierl "empfohlen", auch deshalb, weil Weinzierl seit Ende 2012 in Tschechien wohnt.
Dabei wiegt der Verdacht gegen Weinzierl schwer, den die SOKO Meinl in einem 115 Seiten starken Zwischenbericht, der dem KURIER vorliegt, aufgearbeitet hat.
Demnach soll Weinzierl Mitte 2005 für die MEL ein Russland-Joint-Venture um die zypriotische Holding MD Time Holding aufgezogen haben, deren Tochterfirmen Immo-Projekte in Russland entwickeln sollten. 55 Prozent der Stammaktien hielt die MEL, 45 Prozent russische Partner über die Offhore-Firma Business Enterprise Group (BEG). Parallel dazu wurden 100 stimmrechtslose Gewinnscheine (participation shares) ausgegeben, die einen Anspruch auf einen allfälligen Gewinn verbrieften.
Jeweils 45 Scheine erhielten MEL und BEG, zehn Papiere kaufte die Meinl Bank um rund 814.000 Euro. Doch laut Aktenlage angeblich nicht für sich selbst: Später übertrug die Bank fünf Anteile an die JM Real Estate Services Ltd, die der Sphäre von Julius Meinl zugerechnet wird, und die andere Hälfte an die Meinl-Bank-Filiale auf der Karibik-Insel Antigua.
Laut den Ermittlern soll die Karibik-Tochter nur Treuhänderin für Weinzierl und für die Jersey-Briefkastenfirma Speedprop Communications gewesen sein. Denn: Aufgrund von sichergestellten internen Bank-Vermerken rechnen die Ermittler Speedprop Weinzierl zu.
Dubiose Bewertung
Als sich Ende 2007 abzeichnete, dass die MEL, die heute Atrium heißt, an die israelischen Gazit-Gruppe verkauft wird, wurden diese zehn Gewinnscheine noch schnell zu Geld gemacht und an die MEL verkauft.
Anfangs sollte die MEL 21,8 Millionen Euro für die Papiere zahlen. Das ergab eine Bewertung eines Meinl-Bank-Prokuristen.
Laut SOKO sollen dabei die Liegenschaften in Russland mit einem "Vielfachen der ausgewiesenen Marktwerte" hochgerechnet worden sein, "obwohl bei keinem einzigen Projekt mit dem Bau begonnen wurde". Schließlich zahlte die MEL 16,64 Millionen Euro für die zehn Gewinnscheine, die die Ermittler "als wertlos einstufen". Denn: Das Russland-Joint-Venture hat seit Gründung keine Gewinne ausgeschüttet.
In der Folge sollen rund 7,58 Millionen Euro auf dem Konto der Briefkastenfirma Speedprop bei der Meinl Bank gelandet sein, und Weinzierl soll angeblich zumindest 3,35 Millionen Euro von dem Konto entnommen haben. Im März 2008 soll sich der Banker um rund 2,65 Millionen Euro "ein zweistöckiges Wohnhaus" in der Nähe von Moskau gekauft haben. Im Mai/Juni 2008 soll Weinzierl die Gesellschaft "Villa Bodrum Gayrimenkul Turizm ve Tivaret Ltd." in der gleichnamigen türkischen Stadt gegründet haben Zweck: Kauf einer Villa.
Vorwürfe bestritten
"Ich weise den Verdacht des Betruges und der Bereicherung entschieden zurück. Die Darstellungen des Russland Joint Ventures und die steuerliche Beanstandung bei mir sind falsch", sagt Banker Weinzierl zum KURIER. "Auch die Zurechnung der Offshore-Firma Speedprop ist so nicht korrekt." Es sei eine Zumutung, dass er sich mit so einem vollkommen unschlüssigen Schriftstück eines nicht qualifizierten Polizisten auseinandersetzen müsse. "Die Staatsanwaltschaft findet anscheinend keinen Gutachter mehr, der so einen Schwachsinn zusammenschreibt. Wir werden die zahlreichen Fehler dieses Berichts aufzeigen", sagt der Banker. "Ich bin nicht bereit, in der Öffentlichkeit im Detail auf die Vorwürfe einzugehen." Das gelte auch für seine persönlichen Einkommensverhältnisse. Welche Summe er tatsächlich aus den Gewinnscheinen erlöst hat, beantwortet er nicht. Nur so viel: Es sei ja nicht verboten, in Russland ein Haus zu kaufen.
2007 gab die Immo-Holding Meinl European Land (MEL) in Jersey bekannt, dass sie 88 Mio. Zertifikate zurückgekauft hat, ohne zuvor die Anleger darüber zu informieren. In der Causa ist seit 2008 ein Riesen-Ermittlungsverfahren anhängig. Viele MEL-Anleger brachten Schadenersatzklagen gegen die Meinl Bank ein.
2008 schloss die Gazit-Gruppe den Kauf der MEL ab und nannte den Konzern in Atrium um. Wegen angeblicher Ungereimtheiten bei MEL kam es zwischen Bank und Atrium zu Klagen (zwei Mrd. Euro). Der Streit wurde mit einem Vergleich beigelegt.
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