Gentechnik-Verbot: Mehr Spielraum für Einzelstaaten

Beim Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) erhalten die EU-Staaten künftig mehr Spielraum. Darauf haben sich Vertreter der Länder und des EU-Parlaments in Brüssel geeinigt.

In einem zweistufigen Modell sollen nun die Firmen einen Antrag auf Zulassung von Saatgut für ganz Europa stellen, wobei einzelne Länder eine Ausnahmeregelung, ein sogenanntes "Opt Out", beantragen können. Stimmt der Konzern diesem Ansuchen nicht von vornherein zu, muss der Einzelstaat in einem zweiten Schritt eine Ausnahme begründen, wobei nationale Besonderheiten oder Umweltgründe angeführt werden können. Ein weiterer Aspekt der nun getroffenen Einigung ist, dass jene Länder, die den Anbau von GVO zulassen, deren Übergreifen auf angrenzende Gebiete verhindern müssen.

Der Hintergrund: Österreich möchte wie einige andere Staaten seine Landwirtschaft weitgehend gentechnikfrei halten, während etwa Großbritannien darauf drängt, Agrarkonzernen den entsprechenden Marktzugang zu erlauben. Bisher wird gentechnisch verändertes Saatgut in einem EU-Verfahren europaweit zugelassen, wobei nationale Ausnahmen rechtlich schwer durchzusetzen sind. Bereits 2011 hatten die EU-Abgeordneten in erster Lesung eine Stellungnahme mit Änderungen verabschiedet. Der Ministerrat einigte sich am 12. Juni 2014. Die EU-Umweltminister dürften am 17. Dezember zustimmen, mit dem Beschluss im Parlament im Jänner könnte die Regelung in Kraft treten.