© dpa-Zentralbild/Stefan Sauer

EU
12/04/2014

Gentechnik-Verbot: Mehr Spielraum für Einzelstaaten

Gegen eine europaweite Zulassung können einzelne EU-Länder nun Einspruch erheben.

Beim Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) erhalten die EU-Staaten künftig mehr Spielraum. Darauf haben sich Vertreter der Länder und des EU-Parlaments in Brüssel geeinigt.

"Opt Out"

In einem zweistufigen Modell sollen nun die Firmen einen Antrag auf Zulassung von Saatgut für ganz Europa stellen, wobei einzelne Länder eine Ausnahmeregelung, ein sogenanntes "Opt Out", beantragen können. Stimmt der Konzern diesem Ansuchen nicht von vornherein zu, muss der Einzelstaat in einem zweiten Schritt eine Ausnahme begründen, wobei nationale Besonderheiten oder Umweltgründe angeführt werden können. Ein weiterer Aspekt der nun getroffenen Einigung ist, dass jene Länder, die den Anbau von GVO zulassen, deren Übergreifen auf angrenzende Gebiete verhindern müssen.

Der Hintergrund: Österreich möchte wie einige andere Staaten seine Landwirtschaft weitgehend gentechnikfrei halten, während etwa Großbritannien darauf drängt, Agrarkonzernen den entsprechenden Marktzugang zu erlauben. Bisher wird gentechnisch verändertes Saatgut in einem EU-Verfahren europaweit zugelassen, wobei nationale Ausnahmen rechtlich schwer durchzusetzen sind. Bereits 2011 hatten die EU-Abgeordneten in erster Lesung eine Stellungnahme mit Änderungen verabschiedet. Der Ministerrat einigte sich am 12. Juni 2014. Die EU-Umweltminister dürften am 17. Dezember zustimmen, mit dem Beschluss im Parlament im Jänner könnte die Regelung in Kraft treten.

"Das ist ein historischer Moment", freute sich die österreichische EU-Mandatarin Elisabeth Köstinger (Bild) als Chefverhandlerin der Europäischen Volkspartei (EVP): "Niemand wird uns nun unsere Entscheidung, österreichweit auf Gentechnik zu verzichten, streitig machen können."

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der europäischen Grünen, zeigte sich weniger euphorisch: "Diese Einigung verhindert das Schlimmste." Dennoch werde es in Europa einen "gentechnischen Flickenteppich" geben. Das gesamte Zulassungsverfahren sei mangelhaft geregelt und Umweltgründe dürften von den Staaten zwar als Gesetzesgrundlage für ein Anbauverbot herangezogen werden - hier bleibe aber ein juristisches Restrisiko.

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