Schlamperei kostet die EU Milliarden

Sieben Milliarden Euro an EU-Mitteln sind im Jahr 2013 ausbezahlt worden, obwohl sie laut den Regeln nicht fließen hätten dürfen. Das geht aus dem Prüfbericht des EU-Rechnungshofes zum gemeinsamen Haushalt des Vorjahres hervor. Die Fehlerquote hat sich praktisch nicht verändert: 2013 sind 4,7 Prozent des Budgets regelwidrig ausgegeben worden – 2012 waren es 4,8.

Dabei geht es laut den Prüfern weniger um vorsätzlichen Betrug oder Verschwendung, sondern um schlampige bzw. zu lockere Kontrollen. Das machen ausgewählte anonymisierte Beispiele aus dem Bericht deutlich, die stellvertretend für die Kontrollprobleme stehen:

In mehreren Ländern (u. a. Deutschland, Irland und Frankreich) wurden EU-Förderungen für „Dauergrünland“ ausbezahlt – obwohl die Flächen ganz bzw. teilweise mit dichtem Gebüsch oder Bäumen bewachsen waren, also nicht als „Dauergrünland“ hätten gefördert werden dürfen.

In Sardinien erhielt ein Betrieb Ausgleichszahlungen aus dem EU-Budget, um beim Anbau von Artischocken auf umweltschädliche Pflanzenschutzmittel zu verzichten. Die Prüfer stellten bei einer Kontrolle vor Ort fest, dass aber genau diese Mittel trotzdem regelmäßig eingesetzt wurden.

In Deutschland wurden beim Bau eines Flughafen-Terminals Aufträge für zusätzliche Bauarbeiten „freihändig an den ursprünglichen Auftragnehmer vergeben“ – obwohl eine Ausschreibung Pflicht war.

Ein KMU in Slowenien erhielt Fördergelder für Forschung und Entwicklung aus einem speziellen Topf für Klein- und Mittelbetriebe. Tatsächlich bestand aber kein Anspruch, weil das KMU vollständig im Besitz von Großunternehmen stand.

Im Rahmen eines Entwicklungsprogrammes in Moldau wurden Verträge im Wert von 1,8 Millionen Euro erstattet – obwohl noch keine Ausgaben entstanden waren.

In Spanien beteiligte sich die EU zu 75 Prozent am Ankauf von vier Hubschraubern. Statt wie geplant damit drei Viertel der Flugzeit die Außengrenze zu überwachen, wurden sie nur zu einem Viertel dazu genutzt.

Viele Fehler in Österreich

Österreich weist dabei mehr und schwerere Fehler bei EU-Projekten auf als der europäische Durchschnitt. Oskar Herics, Österreichs Vertreter am EU-Rechnungshof, zeigte sich von dem Ergebnis „überrascht“. Er forderte schärfere Kontrollsysteme: In erster Linie seien in Österreich die Verwaltung und jene Stellen, die die Förderungen vergeben, gefordert.

Von den 56 Transaktionen aus Österreich, die die Prüfer zur Stichprobe heranzogen, waren 48 Prozent fehlerhaft – der EU-Durchschnitt liegt mit 45 Prozent knapp darunter. Im Bereich der Strukturförderungen ist Österreich mit einer Fehlerquote von 20 Prozent Schlusslicht der Untersuchung. In der Steiermark etwa hat die Stichprobe einen Fall von Regionalhilfe ans Licht gebracht, der zu 100 Prozent fehlerhaft war. Neben dem Schlendrian ist laut Herics auch die Komplexität der Bestimmungen schuld.

Zusätzlich zu einer gewissenhafteren Kontrolle fordern die Prüfer auch ein grundsätzliches Umdenken bei den Förderungen. Bisher werde nämlich kaum berücksichtigt, ob die Projekte auch Ergebnisse liefern. Im mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2007–2013 habe es vielmehr oberste Priorität gehabt, die verfügbaren Mittel aus dem gemeinsamen Haushalt auch auszugeben. Die Einhaltung der Vorschriften sei an zweiter Stelle gestanden; die Ergebnisse seien nur drittrangig gewesen. „Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten müssen verstärkt darauf achten, wie sie die Gelder der Steuerzahler ausgeben“, sagte Rechnungshofpräsident Vitor Caldeira.