Gemeinden gewähren oft deutliche Nachlässe bei der Kommunalsteuer

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Abgaben-Rabatt
02/23/2016

Gemeinden im Förder-Wettstreit um die Ansiedlung von Betrieben

Gemeinden-Experte Thomas Swancar hält Nachlässe bei der Kommunalsteuer von 30 Prozent für durchaus üblich.

von Kid Möchel

Die Tiroler Gemeinde Volders macht es, die niederösterreichische Ortschaft Hollenstein an der Ybbs macht es und die oberösterreichische Stadt Wels macht es auch – sie fördern die Ansiedlung von neuen Unternehmen samt Schaffung neuer Jobs mit viel Geld. Volders gewährt neu gegründeten Betrieben eine Förderung in Höhe von 30 Prozent der zu entrichtenden Kommunalsteuer und das drei Jahre lang. Zur Erklärung: Die Kommunalsteuer beträgt drei Prozent der Bruttolohnsumme eines Betriebes. Sie ist bei vielen Gemeinden eine der wichtigsten Einnahmequellen.

Hollenstein an der Ybbs greift potenziellen Neuansiedlern sogar fünf Jahre unter die Arme. Laut Gemeinde-Homepage beträgt der Nachlass der Kommunalsteuer im ersten Jahr 100 Prozent; jedes weitere Jahr wird der Rabatt um 20 Prozent gekürzt. Zugleich können auch 100 Prozent der Aufschließungskosten rückerstattet werden. Und unter bestimmten Voraussetzungen gibt es Zinszuschüsse für fremdfinanzierte Investitionen.

Der Gemeinderat der Stadt Wels hat im Juni 2015 beschlossen, das Geschäfte-Sterben in der Innenstadt mit einer europarechtlich erlaubten Beihilfe zu stoppen. "Eigentümergeführte Handelsfirmen" mit einem Jahresumsatz bis maximal 2,5 Millionen Euro werden unterstützt. Geschäfte, die sich in der Kernzone von Wels einnisten, erhalten drei Jahre lang Mietzuschüsse: im ersten Jahr 50 Prozent der Netto-Kaltmiete, im zweiten Jahr 25 und im dritten 12,5 Prozent.

Harter Wettbewerb

"Die Gemeinden stehen untereinander in einem gewissen Konkurrenzkampf und daher kann man die Gemeinden auch gegeneinander ausspielen", sagt Thomas Swancar, Steuerexperte der Wiener Kommunalberatungs GmbH, zum KURIER. "Man holt sich Förderangebote von drei Gemeinden und geht dann zu einer vierten und sagt, ihr seid meine Wunschgemeinde, aber da müsst ihr mir zumindest das Gleiche bieten wie die anderen." Das funktioniere ganz gut. Gemeinden mit einer guten Verkehrsanbindung haben in diesem Wettbewerb aber die Nase vorn. Sie verzichten eine Zeit lang auf Steuern, um Jahre später gute Einnahmen zu erzielen. Das rechnet sich in der Regel vor allem bei der Ansiedlung von großen Betrieben mit viel Personal. Ein Rabatt von 30 Prozent auf die Gemeindeabgaben sei mittlerweile üblich. "Den Gemeinden steht ein relativ vielfältiges Portfolio an Nachlässen zur Verfügung", bestätigt Daniel Kosak vom Gemeindebund. "Das wird bei uns unter Wirtschaftsförderungen verbucht."

Der größte Förderer ist die Stadt Wien. Im Vorjahr wurden 40 Millionen Euro in 560 Projekte mit 1800 Jobs gepumpt. Darunter waren vier Projekte mit mehr als 500.000 Euro Zuschüssen. Die Standortinitiative der Wirtschaftsagentur Wien fördert kleine Firmen mit 20 Prozent, mittlere und große mit zehn Prozent der Mindestbemessungsgrundlage. Diese beträgt zwischen 150.000 und 500.000 Euro. Vor allem Start-ups stehen auch heuer ganz oben auf der Förderliste.

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