Geheime türkise Privatisierungsspiele mit Luxus-Immobilien
Triiiple-Türme der ARE am Wiener Donaukanal
Die Austrian Real Estate, kurz ARE, gehört zu den Juwelen unter den heimischen Immo-Unternehmen. 558 Liegenschaften mit einem Verkehrswert von drei Milliarden Euro im Bestand, 1,7 Millionen Quadratmeter vermietbare Fläche, 234 Millionen Euro Gewinn für 2019, eine Eigenkapitalquote von über 60 Prozent und nur 2,1 Prozent Leerstand. 2012 aus der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft BIG entstanden, gehört die ARE heute zu den werthaltigsten Assets der Republik.2018, Chef in der Himmelpfortgasse war Hartwig Löger (ÖVP), soll das Finanzministerium den ARE-Mutterkonzern BIG und externe Berater, unter anderem Goldman Sachs, mit einem Projekt beauftragt haben, verschiedene Varianten der Privatisierung und Teilprivatisierung der ARE zu prüfen. Sowie eine Einschätzung der Börsenfitness abzugeben. Das sagt die grüne Finanzsprecherin Nina Tomaselli.
Nina Tomaselli, Finanzsprecherin der Grünen
Durchgerechnet wurden mehrere Privatisierungsvarianten. Ein Private Placement, also der Verkauf von Anteilen an private Investoren. Sowie der Gang an die Wiener Börse (IPO), dargestellt mit oder ohne Kapitalerhöhung. Ein Börsegang würde bei der Abgabe von 49 bis 75 Prozent dem Staatshaushalt 800 Millionen bis 1,2 Milliarden bringen, wurde kalkuliert.
Im Finanzministerium gab und gebe es keine konkreten Vorhaben für eine Privatisierung der ARE, kontert Ministeriumssprecher Johannes Pasquali. Wenn bei einer Strategiesitzung eines beratenden Unternehmens oder des Managements mehrere Optionen präsentiert wurden, bedeute das keinesfalls, dass so ein Projekt jemals konkret in Betracht gezogen worden sei. Auch BIG-Sprecherin Lucia Malfent betont, zu keiner Zeit sei ein Börsegang der ARE geplant gewesen. Man zeige aber den Eigentümern immer wieder Optionen auf, darunter falle auch ein IPO.
Strategiesitzungen
KURIER, Standard und ORF-ZiB konnten allerdings in Akten einsehen, dass die Privatisierungsüberlegungen nicht irgendeine Option, sondern ziemlich konkret waren. Das geht aus Mails und Unterlagen zu Meetings über die Eigentümerstrategie des Ministeriums und der BIG hervor. Auch unter „Erwartungshaltung“ des Ministeriums werden Ziel und Story eines IPO thematisiert. Obwohl im türkis-blauen Regierungsprogramm Privatisierungen überhaupt nicht vorgesehen waren.
Ansprechpartner im Ministerium waren Thomas Schmid, damals Generalsekretär und heute Chef der Staatsholding ÖBAG (zu der BIG und ARE gehören), sowie der für Beteiligungen zuständige Sektionschef Eduard Müller, heute Vorstand der Finanzmarktaufsicht.
Für die BIG waren bei den Strategiesitzungen die Chefs Wolfgang Gleissner und Hans-Peter Weiss dabei, sowie Aufsichtsräte. Darunter Ex-ÖVP-Staatssekretärin Christine Marek.
Eine Privatisierungsdebatte über Bundes-Immobilien wurde in ÖVP-Kreisen immer wieder angestoßen. Auch 2012 wurden Verkaufsüberlegungen gewälzt. Der Rechnungshof kritisierte im Vorjahr die Abspaltungs- und Gründungskosten der ARE von mehr als 165 Millionen Euro.
Luxuswohnungen
2015 beschloss die rot-schwarze Regierung das ARE Investitionsprogramm. Um zwei Milliarden Euro sollten 10.000 Wohnungen im mittleren Preissegment gebaut werden. Die Prüfer bemängelten, dass die ARE „auch den Wohnbau im Premiumsegment forciert, was den Zielvorstellungen des Bundes, leistbaren Wohnraum zu schaffen, zuwiderlief“.
Tomaselli kritisiert ebenfalls Hochpreis-Projekte der ARE sowie dass Objekte ausschließlich zum Weiterverkauf an Investoren und Anleger gebaut wurden.
Tatsächlich sind viele Wohnungen nur für Betuchte leistbar. So kosten 69 Quadratmeter in einem der Triiiple-Türme am Wiener Donaukanal knapp 583.000 Euro. Im Projekt Kayser am Franz-Josefs-Kai werden Appartements in derselben Größe um 1,27 Millionen Euro angeboten. 41 Quadratmeter gibt’s um 730.000 Euro.
Tomaselli moniert die Partnerschaften mit privaten Anbietern wie Signa (Benko), Soravia, JP Immobilien oder UBM, mit der die ARE ein groß dimensioniertes Immo-Projekt in München realisiert.
Die ARE sei nicht gegründet worden, um leistbaren Wohnraum zu schaffen, kontert die Firmensprecherin. Hochpreisige Wohnungen würden nur auf bereits vorhandenen Standorten gebaut, bei Neuankäufen von Entwicklungsliegenschaften werde explizit darauf geachtet, leistbaren Wohnraum zu schaffen.
ÖBAG-Chef Thomas Schmid im U-Ausschuss
ÖBAG-Schmid wirft Tomaselli übrigens vor, im U-Ausschuss inhaltlich nicht wahrheitsgetreu ausgesagt zu haben. Auf Nachfrage der Grünen erklärte Schmid, ihm seien keine ÖBAG-Vorhaben bekannt, wo es um Privatisierungen gehe.
Schmid-Anwalt Thomas Kralik erklärt dazu, bei den Unterlagen handle es sich um grundsätzliche Analysen zu den Handlungsoptionen des BIG-Managements. Die Beteiligungen der ÖBAG „stehen grundsätzlich nicht zur Privatisierung an“.
andrea.hodoschek
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