Wirtschaft 30.11.2016

Garagenkönig klagt Scheich Al Jaber

Das Palais Schwarzenberg am Wiener Schwarzenbergplatz © Bild: KURIER/Jürg Christandl

Prozessflut um gescheitertes Hotel-Projekt. Fünf Verfahren sind anhängig. Insgesamt geht es um mehr als 50 Millionen Euro.

Der Wiener Garagenkönig Johann Breiteneder und der saudisch-österreichische Milliardär Mohamed Bin Issa Al Jaber, Eigentümer von 60 Hotels weltweit, werden in diesem Leben wohl keine Freunde mehr. Am vergangenen Dienstag trafen sich ihre Anwälte zum Prozessauftakt im Handelsgericht Wien. Im Mittelpunkt steht das gescheiterte Luxus-Hotel-Projekt im "Palais Schwarzenberg". Das Projekt platzte, weil das dafür nötige Geld am Ende nicht aufgebracht wurde.

Breiteneder klagt den Scheich auf Zahlung von 4,5 Millionen Euro. Er behauptet, dass sich Al Jabers Firma JJW Ltd. im Sommer 2007 aufgrund eines Optionsvertrages verpflichtet hat, die Anteile (15 Prozent) an der Projektgesellschaft von Breiteneder zu einem späteren Zeitpunkt zu übernehmen. Im Jänner 2015 hat Breiteneder diese Option gezogen – aber ohne Erfolg. Jetzt versucht er die Millionen plus acht Prozent Verzugszinsen per Gericht einzutreiben – gegen Übertragung der de facto wertlosen Gesellschaftsanteile.

Neue Anwälte

Indes halten die neuen Anwälte des Scheichs, die Kanzlei Baker & McKenzie Diwok Hermann Petsche, die Forderung für rechtswidrig. Begründung: Nach Scheitern des Projekts sei der Optionsvertrag ungültig.

120 Millionen Euro

Scheich Mohamed Bin Issa Al Jaber
Im Bild: Mohamed Bin Issa Al Jaber © Bild: MBI Al Jaber Foundation
Aber der Reihe nach. 2006/’07 plante Scheich Al Jaber mit Partnern im Wiener Palais Schwarzenberg ein Super-Luxushotel samt Tiefgarage. Dazu wurde die "JJW Hotel im Palais Schwarzenberg BetriebsgmbH" gegründet. Breiteneder übernahm 15 Prozent der Anteile und stellte drei Millionen Euro Eigenkapital zur Verfügung. Al Jabers Firmen übernahmen 74 Prozent. Ein weiterer Partner war die Immoconsult Ares Leasing, eine Tochter der ehemaligen Volksbanken AG (ÖVAG). Die Leasingfirma schloss mit der Eigentümerin des Palais, der Familienstiftung der Schwarzenbergs, einen Baurechts-Vertrag und verpachtete das Palais dann an die künftige Betreibergesellschaft um Al Jaber und Breiteneder.

Geld ist nicht geflossen

Die Investitionskosten wurden anfangs mit 60 Millionen Euro beziffert, später sogar auf bis zu 120 Millionen Euro geschätzt. Im März 2009 erhielt das Projekt die Baubewilligung. Über den weiteren Verlauf des Geschehens gehen die Ansichten auseinander. Die eine Seite behauptet, dass der Scheich seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Al Jaber hingegen behauptet, dass er "alles in seiner Macht stehende tat, um das Projekt zu ermöglichen". Er habe angeboten, 20 Millionen Euro einzuschießen. Doch die Millionen sind aber nie geflossen. "Weil gewisse Bedingungen nicht erfüllt wurden", sagen Al Jabers Anwälte heute.

Zoff ohne Ende

Fakt ist: Anfang April 2011 ist die ÖVAG-Tochter vom Pachtvertrag mit Al Jabers Gesellschaft zurückgetreten. "Durch diesen Schritt wurde dem Projekt die geschäftliche Grundlage entzogen", kontert Al Jaber in seiner Klagebeantwortung. Etwa 14,6 Millionen Euro soll dem Scheich das desaströse Projekt bisher gekostet haben. So hat sich die ÖVAG-Tochter ein Wertpapierdepot des Scheichs (zehn Millionen Euro) einverleibt.

50 Millionen Euro

Dem nicht genug. Al Jaber und die ÖVAG-Tochter führen zwei Prozesse in Österreich. Hier geht es um weitere drei Millionen Euro. Insgesamt fordert die Immoconsult auf Grundlage einer Bankgarantie 50 Millionen Euro von der internationalen Firmen-Gruppe Al Jaber. Indes hat der Scheich Anzeige gegen die Verantwortlichen der Immoconsult erstattet. "Scheich Al Jaber fühlt sich über den Tisch gezogen", sagt einer seiner Anwälte. "Aus seiner Sicht hat er alle Zahlungsverpflichtungen eingehalten." Auch wolle Breiteneder nicht nur das eingezahlte Geld (drei Millionen Euro) zurück, sondern einen Gewinnaufschlag von 50 Prozent. Er wirft dem Garagenkönig ebenso vor, "hinter den Kulissen ein Konkurrenzprojekt unterstützt zu haben".

Vorwürfe bestritten

"Das ist falsch", kontert Breiteneders Anwalt in einem Schriftsatz an das Handelsgericht Wien. Es habe nie ein "gemeinsames Projekt" gegeben, sondern der Scheich habe für dieses Projekt einen kompetenten Garagenbetreiber gesucht. Vielmehr sei "die Beteiligung" Breiteneders ein Finanz-Investment gewesen, und der Optionsvertrag habe bloß die Rückzahlung des investierten Kapitals abgesichert.

Einfache Erklärung

"Erst als das Scheitern der 'JJW Hotel im Palais Schwarzenberg BetriebsgmbH' aufgrund der Untätigkeit der hinter der Mehrheitsbeteiligung stehenden Investorengruppe um Herrn Al Jaber absehbar wurde, versuchte die Fürstlich Schwarzenberg' sche Familienstiftung als Eigentümer des Palais Schwarzenberg, andere Interessenten für die Nutzung des Palais zu finden", heißt es in dem Schriftsatz Breiteneders weiter. "Aufgrund der Kompetenz, die Breiteneder-Gruppe betreibt seit längere Zeit den Parkplatz vor dem Palais Schwarzenberg, und der räumlichen Nähe, der Sitz der Breiteneder-Gruppe liegt vis-à-vis, zog die Fürstlich Schwarzenberg' sche Familienstiftung gelegentlich Herrn Bereiteneder und sein Team zu Rate." Nachsatz. " Insoweit hat es in Einzelfällen tatsächlich mittelbare Kontakte mit potenziellen Projektinteressenten gegeben; aber davon, dass Herr Breiteneder selbst aktiv neue Partner gesucht hätte, um das Palais alleine und unter Ausschluss der beklagten Partei zu entwickeln, kann keine Rede sein."

( kurier.at ) Erstellt am 30.11.2016