Frankreichs Reiche in der Steuerschraube
Frankreichs Präsident François Hollande hat eine Erhöhung der Steuern um zehn Milliarden Euro für die Haushalte sowie zehn Milliarden Euro für große Unternehmen angekündigt. Weitere zehn Milliarden Euro wolle der Staat einsparen, sagte Hollande am Sonntagabend in einem Interview im Fernsehsender TF1.
Hollandes sozialistische Regierung will Ende September ihr Budget für 2013 vorlegen, in dem ein Loch von 33 Milliarden Euro gestopft werden muss, um das Budgetdefizit von 4,5 auf drei Prozent im nächsten Jahr zu drücken.
Zu den geplanten Steuererhöhungen zählt die Einführung einer Reichensteuer in Höhe von 75 Prozent ab einem Einkommen von einer Million Euro. Hollande versicherte, dass es dabei "keine Ausnahmen" geben werde. Der Präsident räumte allerdings ein, dass die Reichensteuer vor allem "symbolisch" sei. Es seien lediglich 2000 bis 3000 Personen davon betroffen. Geld soll daher vor allem durch eine große Reform der Einkommensteuer hereinkommen, auch sollen Kapitaleinkünfte stärker besteuert werden.
Reichster Franzose wird Belgier
Frankreichs reichster Mann hat indessen eine fremde Staatsbürgerschaft beantragt. Bernard Arnault, der 63-jährige Vorsitzender des Luxusgüter-Herstellers Louis Vuitton Moët Hennessy (LVMH), will Belgier werden. Auf 41 Milliarden Dollar (rund 32 Mrd Euro) beziffert das Magazin Forbes Arnaults Vermögen. Das Blatt stuft ihn als viertreichsten Menschen weltweit ein. In Frankreich und Europa liegt er sogar auf Platz eins.
Vermutungen, dass er sich dem Zugriff der französischen Steuerbehörden entziehen wolle, wies Arnault zurück. "Herr Bernard Arnault ist und bleibt in Frankreich steuerpflichtig", heißt es in einer Stellungnahme. "Der eventuelle Erwerb der doppelten französisch-belgischen Nationalität ändert nichts an dieser Situation." Als Nordfranzose habe er schon immer enge Verbindungen zum Nachbarland Belgien gehabt, sein Unternehmen "Groupe Arnault" wolle zudem die Investitionen dort ausweiten.
Dass er kein Freund der Steuerpläne von Präsident Hollande ist, verbirgt Arnault allerdings nicht. Für die politischen Gegner Hollandes ist seine Entscheidung jedenfalls ein gefundenes Fressen.
Präsident im Popularitätstief
Hollandes Zustimmungswerte bei den Franzosen waren zuletzt auf unter 50 Prozent gefallen. Ihm und seiner Regierung wurde in der Presse massiv vorgeworfen, angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit und der Wachstumsschwäche zu wenig zu tun.
Hollande ging zuletzt von einem Wachstum im nächsten Jahr von nur noch 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. In den vergangenen drei Quartalen hatte Frankreich ein Null-Wachstum verzeichnet.
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