Frankreich muss 178 Mrd. Schulden aufnehmen

Frankreich muss im nächsten Jahr 178 Mrd. Euro Schulden aufnehmen: Damit müssten 78,7 Mrd. Euro Staatsdefizit ausgeglichen und unter anderem 97,9 Mrd. Schulden zurückgezahlt werden, teilte das Pariser Finanzministerium mit. Nach Angaben der staatlichen Schuldenbehörde AFT beziehen sich die 178 Mrd. Euro auf mittel- und langfristige Staatsschuldtitel. Für 2011 war die Aufnahme von insgesamt 184 Mrd. Euro vorgesehen.

Die Topbonität AAA wird Frankreich aller Voraussicht nach verlieren, schätzt die französische Börsenaufsicht. "Nur ein Wunder kann es noch retten, aber ich will daran glauben, dass es passieren kann", sagte der Chef der Behörde AMF, Jean-Pierre Jouyet, am Dienstag in Paris. Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs wäre nach den Worten des französischen Präsidentenberaters Henri Guaino "völlig ungerechtfertigt". Der Wirtschaftszeitung Les Echos vom Dienstag sagte er: "Das einzige Risiko besteht darin, zu einem Ziel der Spekulation zu werden." Der Berater von Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte weiter, es müsse auf jeden Fall vermieden werden, dass sich "der Zweifel" festsetzt. Es müsse alles getan werden, um nicht in diesen "Teufelskreis" zu geraten.

Resignation

Bedauerlich findet Jouyet, dass Frankreich dem Verlust der Bestnote mittlerweile mit Schicksalsergebenheit und Resignation begegne. Präsident Nicolas Sarkozy hatte monatelang beteuert, das Rating mit allen Mitteln zu verteidigen. Zuletzt hat er jedoch seine Wortwahl geändert und betont, dass ein Verlust der Note verkraftbar wäre. Jean-Pierre Jouyet ist ein Freund des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande, der Sarkozy bei der Wahl im April herausfordert.

Zwei rigide Sparpläne hat die französische Regierung bereits aufgelegt, um das hohe Haushaltsdefizit zu drücken. Im Zuge der europäischen Schuldenkrise waren aber zeitweise die Risikoaufschläge für französische Staatsschuldtitel im Vergleich zu Deutschland drastisch angestiegen. Bei einer neuen Ausgabe von Schuldpapieren musste der Staat deshalb im November bereits deutlich höhere Zinsen bezahlen. Dies belastet wiederum den Haushalt.

EFSF-Bonität an Frankreich gebunden

Sollte Frankreich herabgestuft werden, dürfte auch der Rettungsschirm EFSF der Agentur Fitch zufolge sein Spitzen-Rating einbüßen. Fitch erklärte, die Bestnote für die Kreditwürdigkeit des Euro-Rettungsfonds hänge entscheidend von dessen Garantiegeberländern Frankreich und Deutschland mit ihrem AAA-Status ab. Durch die Herabstufung des Ausblicks für Frankreich auf "negativ" am vergangenen Freitag habe sich "das Risiko einer Herabstufung des EFSF erhöht".

Zuvor hatte bereits Anfang Dezember die US-Ratingagentur Standard & Poor`s (S&P) dem Fonds mit dem Entzug der Topnote gedroht, nachdem die Agentur Deutschland, Frankreich und vier weitere Euro-Staaten vor einem Entzug ihrer Bestnote gewarnt hatte. Auch die dritte große Rating-Agentur, Moody`s, sieht Frankreichs AAA-Bestnote in Gefahr. Die Rating-Agenturen hatten jeweils die hohe französische Staatsverschuldung als einen Hauptgrund genannt.