Seit dem Vorjahr ist Klaus Luger Bürgermeister von Linz. Er musste jetzt im Swap-Prozess aussagen.

© APA/RUBRA

Fremdwährung
01/22/2015

Franken-Kredite: Linz macht 34,8 Mio. Euro Verlust

Die oberösterreichische Landeshauptstadt konvertiert weitere Franken-Kredite in Euro.

von Kid Möchel

Bei den Fremdwährungsfinanzierungen und den diesbezüglichen Absicherungen hatte die Stadt Linz in den vergangenen Jahren kein gutes Händchen - oder anders gesagt: Die Stadt hatte nicht immer die besten Berater oder Bankpartner. Nachdem die Schweizer Nationalbank Mitte Jänner die Euro-Kursbindung bei 1,20 Franken über Nacht aufgehoben hat, ist auch Linz in Zugzwang gekommen, zu reagieren. Die Stadt Linz hat am Donnerstagvormittag einstimmig beschlossen, 48,75 Millionen der bestehenden Verschuldung von mehr als 97,5 Millionen Schweizer Franken in Euro zu konvertieren. Zuvor hatte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), der die Franken-Verschuldung von seinem Vorgänger Franz Dobusch geerbt hat, die drei führenden Regionalbanken - Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Sparkasse und Oberbank - in den Finanzausschuss eingeladen und die Situation analysieren lassen.

Exitstrategie gefragt

„Wir werden unsere nächsten Schritte sorgfältig prüfen“, erklärte Luger. In der derzeit instabilen Lage dürften keine unüberlegten Handlungen getätigt werden, Sicherungsgeschäfte müssten exakt geprüft werden. Sein Parteikollege, Finanzreferent und Vizebürgermeister Christian Forsterleitner, der den Währungs-Umtausch-Antrag eingebracht hatte, berichtete, dass man für die Konvertierung seit Dezember 2014 intensive Verhandlungen mit Investoren geführt habe.

Der Linzer ÖVP-Chef, Vizebürgermeister Bernhard Baier, wies in einer Aussendung darauf hin, dass die andere Hälfte noch „ungelöst und damit weiter den Wogen des Finanzmarktes ausgeliefert bleiben“. Er fordert „für diese massive Restschuld“ eine begleitende kurzfristige Absicherung. Ende vergangenen Jahres sei bei der ersten Teiltilgung ein Wechselkursverlust von 17,6 Millionen Euro eingefahren worden, für die noch bestehenden Restschulden von 97,5 Millionen Schweizer Franken betrage der Verlust mittlerweile bereits 34,8 Millionen Euro. Im Hinblick auf unvorhersehbare Ereignisse brauche es eine endgültige Exit-Strategie im Sinne eines konsequenten Risikomanagements, meint Baier laut APA.

Swap-Affäre

Indes matcht sich die Stadt Linz weiterhin mit der Bawag vor dem Handelgericht Wien wegen der verlustreichen Zimns- und Währungswette "Swap 4175". Mittlerweile sind die Verluste aus dem aufgekündigten Derivat-Vertrag auf rund 546,95 Millionen Euro gestiegen. Eine gütliche Einigung ist bisher nicht in Sicht. Die Stadt Linz besteht darauf, dass die Bawag die ihr aus dem Swap-Vertrag entstandenen Kosten bzw. Verluste aus dem Swap im Detail auf den Tisch legt. Die Anwälte beider Seiten schenken sich bei Ihren Auftritten vor Richter Andreas Pablik immer wieder verbal heftig ein. Fakt ist: Die Fronten gelten als massiv verhärtet. Die Vertreter der Donaustadt vertreten die Ansicht, dass die Bawag Linz diese hoch toxische Wette gar nicht anbieten hätte dürfen. Die Bawag sieht das ganz anders. Sinngemäß heißt es, sie habe nur das Finanz-Produkt geliefert, das bei ihr bestellt worden war.

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