Wirtschaft
15.05.2018

FPÖ und ÖVP bringen CETA auf Schiene

Die FPÖ wollte immer gegen CETA sein. Am Mittwoch bringt sie den umstrittenen Handelsvertrag aber mit der ÖVP auf Schiene.

Die Bundesregierung wird das EU-Kanada-Freihandelsabkommen am Mittwoch im Ministerrat abnicken. Das wurde von einem Außenamtssprecher bestätigt. Damit steht der Ratifizierung durch den Nationalrat noch vor dem Sommer nichts mehr im Wege. Die Plattform "Anders Handeln" von NGOs und Gewerkschaften veranstaltet daher am Mittwoch in der Früh vor dem Bundeskanzleramt eine Protestaktion.

Das FPÖ-geführte Außenamt zeichnete wegen des völkerrechtlichen Vertrags für die Einbringung in den Ministerrat verantwortlich. Inhaltlich war über die jahrelangen Verhandlungen hinweg aber das ÖVP-Wirtschaftsministerium zuständig.

FPÖ noch im Wahlkampf gegen CETA

Das Vorhaben gilt als heikel, sprach sich die FPÖ doch bis zur Wahl stets gegen den Pakt aus. Die ÖVP war wie die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung immer dafür. Führende freiheitliche Politiker wie Norbert Hofer hatten sogar das Volksbegehren dagegen unterzeichnet. Insgesamt taten dies vor knapp eineinhalb Jahren 562.552 Österreicher. Die Regierungsübereinkunft brachte den Sinneswandel der FPÖ, die seither nicht mehr gegen CETA protestiert.

Kritisch äußerte sich erst heute wieder die SPÖ. Die Regierung wolle CETA "durchpeitschen", die Freiheitlichen seien schlicht "umgefallen", sagte der geschäftsführende Klubchef Andreas Schieder am Dienstag bei einer Pressekonferenz einmal mehr.