Das war knapp. „Mit dem Gesetzesentwurf, der bis Mittwoch in Begutachtung war, ist ein Kompromiss in letzter Minute gelungen. Denn ohne hätte die FMA vermutlich Personal abbauen müssen“. Nina Tomaselli, Finanzsprecherin der Grünen, wirkt erleichtert. Die Finanzierung der Finanzmarktaufsicht sei „somit für viele Jahre sichergestellt“.
Zum zweiten Mal seit Bestehen der FMA wird der unter der Regierung Schüssel 1 bei der Konzeption der neuen Aufsichtsbehörde etablierte Kostendeckel aufgestockt. Diese Obergrenze wird jetzt vorsorglich um 25 Prozent, erhöht, das sind rund 8,2 Millionen Euro. Der Bundesbeitrag wird um 15 Prozent (600.000 Euro) aufgestockt.
Die Aufseher hatten gegen Ende 2021 ziemliche Finanzierungsprobleme, die vom Vorstand erwünschte Aufstockung der knapp 400 Mitarbeiter um 30 Experten noch gar nicht einkalkuliert. Zwar genehmigte der Aufsichtsrat, in dem Nationalbank und Finanzministerium vertreten sind, im Dezember eine Budgeterhöhung für 2022 von 1,2 Millionen für die Banken und 16 neue Jobs, aber das Problem sitzt tiefer. Auch die Parteipolitik spielt eine Rolle.
Die bei den Banken naturgemäß nicht sonderlich beliebte FMA wurde von der ÖVP immer wieder qualitativ heftig kritisiert. Das dürfte auch mit Vorstand Helmut Ettl zusammenhängen. Der ÖVP gelang es sogar mit vereinten Kräften mit den Blauen nicht, den SPÖ-Manager, der auf einem Ticket der Nationalbank sitzt, im Rahmen einer vorgeblichen Strukturreform, die selbst bei Bankern höchst umstritten war, abzuschießen. Dabei hatte die ÖVP immer auch einen Vertreter im Vorstand, der jedoch zu schwach war, um sich gegen Ettl durchzusetzen.
Als im Burgenland die Commerzialbank kollabierte und das Multi-Organversagen von FMA und Nationalbank ruchbar wurde, war der damalige Finanzminister Gernot Blümel stinksauer. Die Banken noch mehr, sie kostete der Fall 465 Millionen.
Im Finanzministerium zeigte man der FMA daher mit dem Begehr nach zusätzlichen Mitarbeitern die kalte Schulter. Die Aufseher argumentierten mit zusätzlichen Aufgaben wie Digitalisierung, Krypto-Assets, Green Finance und Vorkehrungen gegen Fälle wie die Commerzialbank. Das Desaster im Burgenland lag freilich nicht daran, dass die FMA zu wenig Bankenprüfer gehabt hätte.
Blümel blieb stur. Die Grünen aber hatten ein Einsehen für die Finanznöte der Aufseher. Die seltsame Reform hatte sich ohnehin längst erledig.
Die Bankenaufsicht unterliegt als einziger Bereich einem Kostendeckel. Dieser orientiert sich an den risikogewichteten Assets (RWA). Diese RWA steigen mittelfristig kaum, weil die Banken vorsichtiger geworden sind, sehr wohl aber die Kosten der Aufsicht, schon wegen der Lohnabschlüsse. Für 2020 verrechnete die FMA den Banken rund 36 Millionen.
Wäre aber noch das Spezifikum mit der Nationalbank, die im Auftrag der FMA die Vor-Ort-Prüfungen bei den Banken durchführt. Dafür bekommt sie von der FMA eine jährliche Pauschale von etwas mehr als zehn Millionen Euro, hat aber selbst Kosten von mindestens 50 Millionen. Diese Differenz zahlen letztlich also die Steuerzahler.
Blümel-Nachfolger Magnus Brunner stimmte schließlich dem Kompromiss mit den Grünen zu.
In den meisten EU-Ländern allerdings kommen die Banken ausschließlich selbst für ihre Aufsicht auf. Für die Grünen ist es nicht nachvollziehbar, „dass diese Kosten von der Allgemeinheit statt von den Banken selbst getragen werden“.
Fragt sich, ob Ettl eine weitere Vorstandsperiode schafft. Sein Vertrag läuft im Februar 2023 aus, die Entscheidung muss spätestens im Herbst fallen. Ettl setze deswegen so stark auf Green Finance, um sich bei den Grünen beliebt zu machen, argwöhnt man in der ÖVP. Als Ettls Angstgegner gilt Josef Meichenitsch. Der ehemalige Büroleiter von Grünen-Chef Werner Kogler kommt aus der FMA und wechselte als Abteilungsleiter in der Notenbank, wo ihm gute Arbeit attestiert wird.
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