FMA-Chefs: "Luxus gibt es künftig nicht mehr"

KURIER: Braucht man die Finanzmarktaufsicht noch?

Helmut Ettl: Es gibt in Österreich nur eine Aufsicht mit Behördenstatus – und das ist die FMA.

Der Grund für die Frage: Es gibt Politpläne, die Bankenaufsicht bei der Nationalbank (OeNB) zu bündeln. Was halten Sie davon?

Ettl: Die österreichische Aufsichtsstruktur hat sich während der Krise bewährt. Wir haben eine Aufsicht für Banken, Versicherer und Wertpapiere unter einem Dach.

Kumpfmüller: Es gibt eine klare Aufgabenteilung, die oft kolportierten Doppelgleisigkeiten existieren nicht: Die OeNB sammelt die Daten, analysiert und prüft, die FMA trifft die Entscheidung und setzt sie im behördlichen Verfahren durch.

Ab 2014 sind dann gleich drei Institutionen zuständig: die Europäische Zentralbank, die Nationalbank und die FMA.

Ettl: Im Entscheidungsgremium der neuen europäischen Aufsicht werden die Aufseher sitzen, nicht die Notenbanken.

Oder ist diese Debatte vielleicht eine Retourkutsche für den Strafbescheid der FMA für die Hypo Niederösterreich?

Ettl: Wir sollten nicht im Kaffeesud lesen. Als FMA weiß man oft gar nicht, wem man auf die Füße gestiegen ist.

Kleine wie Heini Staudinger verfolgt die FMA streng. Bei den Großen wie der Hypo Kärnten schaut man weniger genau hin.

Ettl:Diese Kritik hören wir oft. Aber wir müssen die Gesetze bei allen gleich anwenden: ob Groß, Klein, berühmt oder nicht.

Entweder wurde bei der Hypo Kärnten nicht genau geprüft oder es gab keine Konsequenzen.

Kumpfmüller: Die FMA hat auf Mängel hingewiesen, schon vor 2006.

Da war aber schon noch mehr, auch strafrechtlich Relevantes.

Ettl: Wir beide waren noch nicht dabei, aber die FMA hat damals sofort fast den gesamten Vorstand zum Rücktritt gezwungen und ihn wegen des Swap-Verlustes angezeigt. Es ging um Bilanzfälschung im Ausmaß von 330 Millionen Euro. Da zeigt sich, wie sich die Moralvorstellungen geändert haben: Das Urteil lautete auf 80.000 Euro Strafe für die Vorstände – und das Gericht hat sich dafür fast noch entschuldigt. Der Hypo-Eigentümervertreter (Jörg Haider, Anm.) griff die damaligen FMA-Vorstände massiv an, bezeichnete sie als Henker, die die Bank umbringen wollen.

Sehen Sie eine Bad Bank als Lösung für die Hypo Kärnten?

Ettl: Das ist eine Eigentümerentscheidung. Der Vorteil einer Bad Bank ist: Sie braucht weniger Eigenmittel, weil sie nicht den regulatorischen Vorschriften unterliegt.

Kumpfmüller: Oft wird suggeriert, mit einer Bad Bank wären alle Probleme gelöst. Die Verluste verschwinden damit aber leider nicht.

Könnte eine Bad Bank für andere Banken ein Modell sein, etwa die Österreichische Volksbanken AG?

Ettl: Die Frage stellt sich nicht, es geht nur um die Hypo Alpe-Adria.

Anderes Thema: Banken und Versicherer klagen, dass sie bei dem Zinstief nichts verdienen. Was heißt das auf Dauer?

Ettl: Lebensversicherer haben viel Geld in extrem niedrig verzinsten Anleihen stecken. Problematisch ist das insbesondere dort, wo langfristige Garantien abgegeben wurden – und das zu einer Zeit, als man viel höhere Erträge erzielt hat. Wir haben frühzeitig den Höchstgarantiezins abgesenkt, aktuell auf 1,75 Prozent. Das bedeutet, dass die Versicherer in den nächsten zwanzig Jahren keine so hohen Erträge erwirtschaften müssen. In den nächsten Tagen werden wir zudem eine neue Verordnung veröffentlichen: Die Versicherungen müssen dann einen Teil des Gewinnes auf die Seite legen, um zukünftige Zins-Risiken abzudecken.

Wie viel müssen die Versicherungen dafür zurücklegen?

Kumpfmüller: Im derzeitigen Zinsumfeld macht das maximal 25 bis 30 Prozent aus, allerdings nur vom Ertrag der Versicherungssparte Leben.

Ettl: Damit wird eine Ausschüttung verhindert – das bleibt im Unternehmen.

Lebensversicherungen sind ohnehin kein Renner mehr. Begräbt man sie so nicht endgültig?

Kumpfmüller: Nein, weil es nur um den Altbestand an Versicherungspolizzen geht.

Ettl: Für neue Verträgen gelten ohnehin schon die 1,75 Prozent als Obergrenze. Aus der Vergangenheit haben wir aber noch Garantiezusagen von vier Prozent.

Was löst das tiefe Zinsniveau bei den Banken aus?

Ettl: Die Ertragslage leidet. Zinsen nahe null decken schonungslos auf, wer Produkte effizient vertreiben kann und wer nicht. In Zeiten hoher Zinsen spielen die Kosten kaum eine Rolle. Da wird jetzt einiges passieren.

Was meinen Sie damit?

Ettl: Die Kosten müssen gesenkt werden. Der Druck ist enorm, regionale Luxuslösungen gibt es nicht mehr.

Sind die Aufsichtsräte aller 800 österreichischen Banken kompetent genug, um ihrer Kontrollfunktion nachzukommen?

Ettl: Aufsichtsrat einer Bank zu sein ist um einiges komplexer als in einem Produktionsunternehmen. Wir haben hier eine neue Regulierung. Früher war nicht einmal bei Großbanken Finanzwissen im Aufsichtsrat vorhanden. Jetzt müssen auch Organe von Kleinbanken verpflichtende Schulungen machen.

2014 kommt der EZB-Stresstest für die 130 größten Banken Europas. Muss man sich Sorgen um die sechs österreichischen Kandidaten machen?

Ettl: Das ist für alle Banken eine Herausforderung – Überraschungen können immer auftreten. Wir glauben aber, über die Risiken gut Bescheid zu wissen. Dass Österreichs Banken noch nicht alle Herausforderungen, die bis 2019 zu meistern sind, erreicht haben, ist bekannt. Wir sind aber auf gutem Weg.

Herr Ettl, Sie wurden als möglicher EU-Kommissar gehandelt. Würde Sie Brüssel reizen?

Ettl: Ich war selbst überrascht. Ich habe einen Fünfjahres-Vertrag und werde in der FMA Vorstand bleiben.

Helmut Ettl

Der 48-jährige Ökonom gilt als engster wirtschaftspolitischer Berater von Kanzler Faymann. Ettl begann 1995 in der Oesterreichischen Nationalbank. 2008 kam er in den Vorstand der Finanzmarktaufsicht. Sein Vertrag wurde 2013 um fünf Jahre verlängert.

Klaus Kumpfmüller

Der 44-jährige Betriebswirt begann seine Karriere 1994 im Wirtschaftsministerium, 1995 wechselte er in die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich. 2011 wurde er Vorstand der Bundes- finanzierungsagentur, seit heuer ist er im FMA-Vorstand.