"Flexibler arbeiten ist ein Muss"

Mit großen Worten war Bundeskanzler Christian Kern im Mai angetreten. Ein "Big Deal" sollte die Wirtschaft aus ihrer langen Flaute holen. Einen Teil dieses Deals sollte die Arbeitsgruppe "Arbeit und Wachstum" erarbeiten. Doch statt eines reformfreudigen, wirtschaftsbelebenden Programms droht nur "ein Paketerl" zu kommen, befürchtet Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung.

Nur noch eine Sitzung der Arbeitsgruppe zu Wochenbeginn könnte das ändern. "Die Zeit ist extrem knapp geworden, schon am Dienstag sollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe im Ministerrat beschlossen werden", erklärt Neumayer im Gespräch mit dem KURIER. Der Zankapfel ist wieder einmal die Arbeitszeit. Die Industrie pocht auf eine Anhebung der zulässigen Tagesarbeitszeit auf zwölf Stunden, die SPÖ opponiert. "Diese Flexibilisierung ist ein Muss. Wir brauchen sie im Wettbewerb mit internationalen Unternehmen", betont Neumayer.

Überstunden bleiben

Den Widerstand der SPÖ kann er nicht verstehen. Es gehe nicht darum, den Menschen die bezahlten Überstunden wegzunehmen. Die Unternehmen wollten lediglich, dass ein zwölf-Stunden-Tag, wie er in der Praxis bei Auftragsspitzen vorkomme, gesetzlich erlaubt sei. "Wir wollen den rechtlichen Boden dafür haben", unterstreicht der IV-Generalsekretär. An der Wochen- oder Jahresarbeitszeit sollte diese Flexibilisierung nichts ändern. Sie betreffe auch nicht die Arbeiter, sondern die Angestellten; "jene, die Projektaufträge abzuarbeiten haben und in Gleitzeitmodellen arbeiten". Die Befürchtung der Gewerkschaft, dass die Bauarbeiter dann zwölf Stunden hackeln müssten, sei unbegründet.

"Ohne diese Flexibilisierung wird das Ergebnis der Arbeitsgruppe jämmerlich sein", warnt Neumayr. Das erwünschte Signal an die Wirtschaft bliebe dann aus.

Vom Vorschlag der SPÖ, der Flexibilisierung zuzustimmen, wenn sie im Gegenzug eine sechste Urlaubswoche für die Beschäftigten erhalte, will Neumayer nichts wissen: "Die sechste Urlaubswoche kostet uns 400 Millionen Euro. Mit der Flexibilisierung verdienen wir aber nicht mehr. Da geht es nur um rechtliche Absicherung."

Nicht nur Kleine fördern

Der IV-Generalsekretär hat aber auch ein zweites Anliegen: "Wir brauchen eine breit angelegte Investitionsförderung, um die extrem schlechte Stimmung in der Industrie aufzuhellen", fordert er.

Bisher sind sich Rot und Schwarz in der Arbeitsgruppe nur einig, dass kleine Betriebe bis zu 250 Mitarbeiter eine Investitionszuwachsprämie (siehe unten stehenden Bericht) erhalten sollen. Neumayer ist das zu wenig. Es müssten alle Unternehmen, also auch die Großen, einen Anreiz für Investitionen erhalten. Das Gegenargument der SPÖ, es gebe dann die Gefahr von Mitnahmeeffekten – in Deutschland hatten Unternehmer mit der Investitionsförderung Flugzeuge gekauft – nicht gelten. "Wenn ich einen Investitionsfreibetrag mache und diesen genau definiere, damit er realwirtschaftlich eingesetzt wird, sind Auswüchse vermeidbar", glaubt Neumayer.

Der IV-Generalsekretär gäbe sich eventuell auch mit einer Investitionszuwachsprämie zufrieden, wenn diese für alle – also kleine wie große Unternehmen – gelte. "Das muss doch möglich sein", meint er. Immerhin habe die SPÖ genau dafür 2003 sogar einen Antrag eingebracht. Ohne breite Investitionsförderung verpuffe die Reform.

Die Industrie wünscht sich zudem einen Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung. Modelle, wie sie die voestalpine oder der Flughafen Wien bereits haben, sollten auf eine breitere Basis gestellt werden. "Es sollte ein neues Mischmodell aus den beiden mit längeren Behaltefristen der Aktien entwickelt werden", fordert Neumayer.

Und schließlich sollte die Rot-Weiß-Rot-Card (Aufenthaltsbewilligung für qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten) auch für ausländische Studenten gelten, die den Bachelor hier machen. Derzeit gibt es sie nur für jene, die ein Masterstudium beendet haben.

Wenn das Vertrauen in die Zukunft fehlt, nehmen Unternehmen kein Geld in die Hand. Wird aber nicht investiert, sinken das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit noch mehr. Ein Teufelskreis. Die sinkende Investitionsquote gilt als eine Hauptursache für die schwache Wirtschaftsentwicklung.

Was der „Juncker-Plan“ für ganz Europa versucht – die Investitionen mit öffentlichen Mitteln ankurbeln – schlägt die Wiener Wirtschaftskammer ähnlich für Österreich vor. Firmen, die mehr investieren als in den vergangenen drei Jahren, sollen für den Mehrbetrag zehn Prozent Förderung lukrieren können.

Insgesamt schwebt WK-Wien-Präsident Walter Ruck ein Fördervolumen von bundesweit 55 Mio. Euro vor. Womit sich mehr als 550 Mio. Euro Neuinvestitionen anstoßen und 6550 Jobs schaffen ließen.

Wiener Alleingang denkbar

Neu ist das nicht: Eine „Investitionszuwachsprämie“ gab es österreichweit schon befristet von 2002 bis 2004. Und im Land Salzburg wurden 2015 vier Millionen Euro Investitionsprämie ausgeschüttet.

Das Wiener Modell sieht 10.000 bis 40.000 Euro Fördersumme pro Projekt vor. Gelten sollte das für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) mit weniger als 49 Mitarbeitern und für echte Sachinvestitionen – also nicht das neue Luxusauto des Chefs.

Die Bundesregierung verhandelt dem Vernehmen nach über zwei Anreizmodelle. Neben der KMU-Prämie ist ein Steuerzuckerl angedacht, das größeren (Industrie-)Betrieben helfen würde: Sie könnten die Steuergutschrift für Anschaffungen vorziehen („degressive Abschreibung“). Offen ist wie immer die Finanzierung.

Mitnahme-Effekte

Eine KMU-Unterstützung wäre an sich zu begrüßen, sagt Ökonom Roman Stöllinger vom Institut wiiw. Er hat aber Zweifel an der Wirksamkeit – weil die Firmen trotzdem die Kredithürde nehmen müssten. Und weil Mitnahmeeffekte drohen: „Die Firmen sagen Dankeschön und tun das, was sie ohnehin getan hätten.“

Sollte das Vorhaben im Bund scheitern, wäre Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner über einen Alleingang in Wien gesprächsbereit. Angedacht wären 14 Mio. Euro (für 949 Jobs). „Wir schauen uns aber erst an, wie der Vorschlag im Bund gedeiht“, betont die Wirtschaftsagentur.