Dieses wird von 1,5 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente) geleitet, die Teilzeitkraft befinde sich in Karenz, gestand Dezernatsleiter Gerhard Mörtl vor der Untersuchungskommission.
Das ist für ein Firmenkonglomerat dieser Größe mehr als dürftig. Die MA 5 habe derzeit „nicht die personellen Ressourcen, um das Beteiligungsmanagement hier entsprechend abzuwickeln, wie wir es vielleicht könnten“, sagte der Herr Obersenatsrat. Die Grundkonzepte es Managements würden natürlich erfüllt (wie bloß bei dieser Besetzung?), es fehle aber an Manpower für weitere Schritte.
Der dringende Handlungsbedarf ist mittlerweile auch der Stadtregierung klar. SPÖ und die Neos kündigten als Konsequenz aus der U-Kommission an, das Beteiligungsmanagement zu stärken und einen eigenen Corporate-Governance-Kodex für die Leitung und Überwachung der stadteigenen Beteiligungen zu entwickeln. Während der Bund längst schon ein solches Regelwerk hat, ist Wien bis dato säumig.
Die ÖVP will Tempo machen für eine Professionalisierung. „Beteiligungsmanagement ist mehr als nur Excel-Tabellen zu führen. Es braucht nicht nur eine personelle Aufstockung, sondern eine umfassende Diskussion über eine mögliche neue Beteiligungsholding mit professionellen, unabhängigen Managern und Aufsichtsräten“, fordert der Wiener ÖVP-Parteiobmann Karl Mahrer im Gespräch mit dem KURIER.
Geschlossener Klub
Die grundsätzliche Frage sei, ob die Kommandozentrale über die Stadt-Unternehmen weiterhin inhaltlich und personell ausgebaut im Magistrat verbleiben soll. Oder ob eine eigene Holding sinnvoller sei, präzisiert Markus Gstöttner, Abgeordneter und Unternehmer. Für die Holding-Variante bräuchte es einen Landtagsbeschluss.
Neben der strategischen Steuerung und der Verbesserung der Krisenkommunikation, die im Fall Wien Energie katastrophal war, fordert Mahrer eine Erneuerung der Aufsichtsräte der Unternehmen. Diese sind ein geschlossener Klub, großteils und manchmal auch über Kreuz aus dem Umfeld der Stadtwerke, der Stadt Wien und des Stadtratbüros besetzt. Plakativstes Beispiel ist die Friedhof-Chefin im Aufsichtsrat der Wien Energie.
In den Aufsichtsräten müssten Mandatare mit Branchen- und Polit-Expertise sowie internationale Experten vertreten sein, allesamt unabhängig. Die Auswahl sollte mithilfe von Headhuntern erfolgen, schlägt Mahrer vor.
Verbesserungsfähig sei auch das Reporting. Im Beteiligungsbericht der Stadt Wien ist jedem Unternehmen nur eine Seite gewidmet. Zuschüsse der Stadt werden nicht ausgewiesen. Der Strategie ist in den Beteiligungsgrundsätzen gerade einmal eine halbe Seite gewidmet. Eine Reform sollte jedenfalls politisch breit mit der Opposition abgesichert sein, meint Mahrer. Immerhin liege man hier inhaltlich mit der SPÖ ziemlich nahe beisammen.
hodoschek.andrea@gmail.com
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